Grüne: Demokratische Entscheidungswege in der länger anhaltenden Krise

Die Kreistagsfraktion der lippischen Grünen beantragt, in pandemieangemessener Form die notwendigen Entscheidungen für die planmäßige weitere Arbeit des Kreises Lippe in der vermutlich länger anhaltenden Krise herbeizuführen und hierfür den Kreisausschuss wieder einzuberufen.
„Wir haben zu Beginn der Pandemie beantragt, die Gremiensitzungen zunächst auszusetzen. Die unmittelbaren Schritte zur Krisenbewältigung hat der Landrat gut eingeleitet. Wir werden noch viele Monate mit der Coronapandemie leben müssen. Jetzt gilt es, das demokratische planmäßige Handeln sicherzustellen und die notwendigen mittelfristigen Entscheidungen zu treffen. Wir beantragen daher, zunächst den Kreistag wieder einzuberufen. Die darüber hinaus notwendigen Entscheidungen des Kreistages können dann gegebenenfalls in schriftlicher Form herbeigeführt werden, wenn mit dem Kreisausschuss eines der gewählten Gremien die notwendigen Beratungen führen kann“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im lippischen Kreistag, Werner Loke.

Nachdem die Landesregierung beschlossen hat, in sehr großem Umfang die Schulen wieder verpflichtend zu öffnen und auch die Notbetreuung für Kinder auszuweiten sehen die Grünen auch hierfür die Notwendigkeit, als Schulträger und Jugendhilfeträger tätig zu werden.

Loke weiter: „Die Landesregierung hat sehr kurzfristig und mit mehrfach geänderten Aussagen entschieden, für sehr viele Schülerinnen und Schüler in den Berufskollegs, den Förderschulen und der Gesamtschule wieder verpflichtenden Unterricht in den Schulgebäuden durchzuführen. Welche genauen Voraussetzungen die Schulgebäude für den sicheren Betrieb erfüllen müssen, ist noch nicht klar. Auch der Schülerverkehr stellt einige Herausforderungen an die Schulträger, in unserem Fall an den Kreis Lippe. Um für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer wieder einen sicheren Start in den Schulen zu ermöglichen, müssen deshalb die kommunalen Schulträger nun selbst die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.“