GRÜNE Prominenz in Lippe

Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum, Digitalisierung, erneuerbare Energien und wehrhafte Demokratie – dafür sprechen sich Mona Neubaur, Omid Nouripour (MdB) und Julia Eisentraut in Bad Salzuflen aus

Gewichte und Seile sicherten den Pavillon von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Lippe am Freitag, d. 22.04., gegen einzelne Windböen. Auf der offenen Bühne sprachen die Politiker*innen dagegen frei zu den etwa 170 Zuhörer*innen auf dem Salzhof. Mit Mona Neubaur und Julia Eisentraut stellten die NRW-Spitzenkandidatin und die Direktkandidatin für den Wahlkreis Lippe I, zu dem neben Bad Salzuflen Lage, Oerlinghausen und Leopoldshöhe gehören, ihre Programmschwerpunkte für den nordrheinwestfälischen Landtag vor.

Omid Nouripour, langjähriges Bundestagsmitglied und seit Dezember Co-Parteivorsitzender der GRÜNEN, betonte vor dem Hintergrund seiner eigenen Flucht-Biografie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bedeutung von freien Wahlen und appellierte an das Publikum, am 15. Mai für eine der demokratischen Parteien zu stimmen. Auf die Frage aus dem Publikum, ob das Geld für Bundeswehretat nicht besser in die Bildung investiert sei, antwortete der Außenpolitiker deutlich, dass hier kein Aufwiegen stattfinden dürfe: „Für ein ressourcenarmes Land wie Deutschland ist Bildung von hoher Bedeutung und muss entsprechend gut finanziert werden. Aber wenn es zwei Dinge gibt, die kein Preisschild haben, dann sind das Frieden und Freiheit!“

Mit dem hohen Wert von Demokratie und Freiheit begründete Nouripour auch, warum die GRÜNEN als Friedenspartei sich für Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzten. Weiter drängte er zum Ausbau der erneuerbaren Energien, um Putins Kriegskasse nicht weiter zu füllen.

Auch Mona Neubaur, Co-Parteivorsitzende der NRW-GRÜNEN und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, wies in ihrer Rede eindrücklich auf den hohen Nutzen von erneuerbaren Energien hinsichtlich der gebotenen Unabhängigkeit von despotischen Regimen des drängenden Klimaschutzes hin. Bei dem Ausbau der Erneuerbaren setzt sie auf Begeisterung statt Vorschrift: „Wer Akzeptanz über Verhinderung herstellen will, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen stattdessen an Wind- oder Solarparks finanziell beteiligen.“

Außerdem möchte sich Neubaur für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch in den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens stark machen: „Ich habe lange auf dem Land und ohne gute ÖPNV-Anbindung gelebt. Ich weiß also, wovon ich rede.“ Ziel sei es, als Teil einer neuen Landesregierung eine echte Verkehrswende auf den Weg zu bringen: „Seit Jahrzehnten wird darüber geredet. Es wird Zeit, dass sich endlich etwas ändert. In einem ersten Schritt werden wir bis 2025 ein flächendeckendes Schnellbusnetz aufsetzen und schrittweise ein kostengünstiges Bürger*innenticket einführen.“

Julia Eisentraut, auf Listenplatz 35 ebenfalls eine aussichtsreiche Kandidatin für den nächsten Landtag, stützt Mona Neubaurs Punkt, dass geplante Straßen wie die B239n in Bad Salzuflen noch einmal auf den Prüfstand müssten – Stadtplanung müsse endlich den Fokus vom Auto auf den Menschen legen.

Die Kommunalpolitikerin sieht einen weiteren Ausbau als dringend erforderlich an – die Digitalisierung in den Verwaltungen und Ämtern. Die Software-Entwicklerin erkennt hier eine große Chance zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe: „Es geht nicht nur darum, seine Behördengänge von Sofa zu erledigen. Es geht darum, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderungen die beschwerlichen Wege abzunehmen, es geht darum, Dokumente und Anleitungen einfach in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen zu können.“ Doch sie sieht auch, dass die Kommunen und Kreise hier Unterstützung benötigen, für die sie sich als Landespolitikerin einsetzen möchte.

Als Direktkandidatin für Lippe I machte Julia Eisentraut den Besucher*innen der Townhall ein ganz besonderes Angebot: Sie konnten Fragen notieren, diese wurden von der GRÜNEN Kreissprecherin Inga Kretzschmar gelost und teils schon auf der Bühne beantwortet. Alle Fragen und Bemerkungen wird Julia Eisentraut innerhalb der nächsten Tage auf ihrer Homepage julia-eisentraut.de öffentlich beantworten.

Moderiert wurde die Veranstaltung von dem lippischen Bundestagsabgeordneten Robin Wagener. Auch die Künstler*innen für das Rahmenprogramm – die Musiker*innen Mike Pigorsch und Beate Ramisch sowie der Straßenkünstler Jens Heuwinkel alias Sauresani – kommen aus Lippe. Sie waren auf Wunsch von Mona Neubaur gebucht worden, um die lokale Kunstszene nach der langen Corona-Pandemie mit ihren Auftrittsverboten etwas zu stärken. Durch das bunte zweistündige Programm inmitten des Cheatday Streetfood Festivals kam bei den Besucher*innen fast schon Festival-Atmosphäre auf.