Stellungnahme zum Klinikum Lippe GmbH

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag des Kreises Lippe zur Zukunft des Klinikums Lippe

In der kommenden Woche stehen richtungsweisende Entscheidungen bei der Gesellschafterversammlung der Klinikum Lippe GmbH auf der Tagesordnung. Bund und Land haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass einschneidende Veränderungen vorgenommen werden müssen. Unklar ist noch, welche Notfallstandorte durch Vorgabe des Landes in Lippe vorgehalten werden müssen.

„Wir wollen und müssen die Gesundheitsversorgung aller Lipperinnen und Lipper zukunftssicher gestalten. Wir müssen jetzt und nicht erst in einem Jahr die Strukturen des Klinikums Lippe an die Gegebenheiten und Entwicklungen anpassen. Dafür sind weitreichende Entscheidungen zu treffen und das Land muss dann endlich sagen, was aus ihrer Sicht in Lippe erhalten bleiben muss“, so Werner Loke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums.

Die Beschlüsse bzw. die Umsetzungsschritte zur Zielstruktur des Standortes Lemgo als „SüVe“/Krankenhaus Level Ii/Fachklinikkonzept insb. Geriatrie etc. stehen wie in den Gutachten auch benannt unter der aufschiebenden Bedingung, dass mit dem zuständigen Ministerium des Landes NRW in den notwendigen Punkten die die Krankenhausplanung betreffen Einvernehmen hergestellt wird.

In einem seit 2022 laufenden Beratungsprozess innerhalb der Gremien des Klinikums mit Unterstützung von professionellen Beratern wurden alle Optionen in der nötigen Tiefe und Breite betrachtet.

Wichtig ist der GRÜNEN Kreistagsfraktion gute und nachhaltige Perspektiven für den Standort Lemgo zu entwickeln. Grundlage dafür müssen die noch ausstehenden Entscheidungen des Landes sein. Einige Optionen liegen bereits auf dem Tisch. Diese müssen dann mit allen Beteiligten weiterentwickelt und ergänzt werden.

„Sollten die notwendigen Entscheidungen zur Umstrukturierung nicht getroffen werden, kommen weitere Mehrbelastungen in Millionenhöhe auf den Kreishaushalt und somit auch auf die Kommunen zu“, so Loke.

Darüber hinaus würde sehr wahrscheinlich der Verlust von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine unsichere Situation hinsichtlich der Zukunft des Klinikums nicht mehr mittragen wollen, die Folge sein.

Eine weitere Folge könnte sowohl der Verlust des Status eines Universitätsklinikums sein wie auch der Verlust von Fördermitteln des Landes, auch hier wären höhere Kosten für den Kreis die Folge.

„Die Zukunft des Klinikums Lippe und damit einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung für die Menschen hier in Lippe durch Taktieren eines vorgezogenen Wahlkampfthemas oder aus Angst oder Mutlosigkeit vor der eigenen Entscheidung auf das Spiel zu setzen, ist keine Option“, ist sich Loke sicher.

„Auch die jetzt von Bürgermeister Meier in den Raum gestellte Forderung über eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des Lippischen Klinikums zu beraten und dann diesen Weg einzuschlagen ist aus meiner Sicht nicht zielführend und führt immer weiter zu noch mehr Verunsicherung bei den Beschäftigten“, verdeutlicht Loke, was er von der Forderung hält. „Mit dem Anstoßen einer Privatisierungsdebatte hat Bürgermeister Meier der ganzen Sachen einen Bärendienst erwiesen.“

Für die Kreistagsfraktion

Werner Loke