Diskussion ums Klinikum Lippe: Unser Standpunkt

Minister Laumann hat Mitte Oktober deutlich gemacht, dass er den Erhalt des Klinikstandortes Lemgo inklusive einer Notfallversorgung politisch wünscht. Wir erwarten, dass diesem politischen Wunsch nun finanzielle Zusagen folgen werden. 

Eine Schließung des Klinikstandortes Lemgo stand zu keinem Zeitpunkt im Raum, stattdessen ging es immer um eine Weiterentwicklung des Standortes, der wir uns aus insbesondere medizinischer Sicht nicht versperren dürfen.

Ziel: Klinikum kommunal und als Universitätsklinikum erhalten

Unser erklärtes Ziel ist es, unser Klinikum kommunal und als Universitätsklinikum zu erhalten, denn nur so stellen wir die bestmögliche medizinische Versorgung in Lippe sicher. Dafür müssen beide Klinikstandorte zukunftsfähig, modern und wirtschaftlich solide aufgestellt werden. 

Aufgabe der Geschäftsführung des Klinikums und des Landrates ist es, den Menschen die Angst vor einer sich verschlechternden Gesundheitsversorgung zu nehmen. Dies müssen sie zukünftig besser sicherstellen durch einen vertrauensvollen und verlässlichen Austausch mit dem MAGS (welches bereits seit April von den Veränderungsplänen Kenntnis hatte), durch offene Kommunikation mit den betroffenen Lipperinnen und Lippern, mit den Beschäftigten und mit den Ärztevereinigungen. Denn eine gute Gesundheitsversorgung ist Aufgabe aller Akteure, sowohl der stationären und der ambulanten Angebote.

Bis zur nächsten Gesellschafterversammlung müssen gemeinsam mit dem Land alle Szenarien inklusive der Möglichkeit, Lemgo als Standort 1n zu erhalten, entwickelt und durchkalkuliert werden. Darin müssen auch die Anreize und Fördermöglichkeiten des Bundes durch die neue Krankenhausreform Einfluss finden. Anschließend werden wir eine Entscheidung treffen können, wie aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht die Gesundheitsversorgung für alle Lipperinnen und Lipper zukunftsfähig aufgestellt werden kann.“

Zum Hintergrund

In Lippe können wir gut sehen, dass die neue Krankenhausplanung NRW zwei Ziele verfolgt, die im Konflikt miteinander stehen, wenn Ressourcen so knapp sind. An erster Stelle steht die bestmögliche stationäre Gesundheitsversorgung für alle Lipperinnen und Lipper. Diese erfordert, dass ineffiziente Doppelstrukturen abgebaut, Kompetenzen und Fachkräfte gebündelt und somit ein ruinöser Wettbewerb um Personal und Ressourcen verhindert wird. Zum anderen soll durch die Krankenhausplanung NRW insbesondere im ländlichen Raum eine wohnortnahe Notfallversorgung sichergestellt bleiben. 

Minister Laumann hat an anderen Stellen vor zu hohem Zentralismus bei der Umsetzung seiner neuen Krankenhausplanung gewarnt und sich für einen gewissen Spielraum bei Lösungen in gewachsenen Krankenhauslandschaften ausgesprochen (siehe MAGS-Veröffentlichung vom 18. Juli 24). Die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und die Versorgungssicherheit sollen demnach nicht gefährdet werden.

Für Lippe gibt der Minister nun aber eine klare Vorgabe. Dies ist für uns zunächst überraschend. Wenn es aber Wunsch der Landesregierung ist, dass Lemgo als stationäre Einrichtung mit Notfallversorgung erhalten bleiben soll, dann muss sichergestellt werden, dass beide Krankenhausstandorte in Detmold und Lemgo wirtschaftlich überleben können. 

Für die Finanzierung durch das Land bedeutet dies, dass wir weitere massive Investitionszuschüsse für den Klinikstandort Lemgo benötigen werden. Auch brauchen wir eine Auswirkungsanalyse, was die Krankenhausreform des Bundes für die Finanzierung der beiden Standorte bedeutet.

Ein langsames Ausbluten des Klinikstandortes in Lemgo ist für uns die schlechteste aller Lösungen. Durch ein reines „Weiter so“ eines unterfinanzierten und investitionsbedürftigen Klinikstandortes gefährden wir die Qualität der Gesundheitsversorgung, wir geben dem Personal keine Perspektive und riskieren die Insolvenz unseres kommunalen Klinikums.

Der Kreis als Träger kann auf Dauer aber nicht die Defizite abdecken, die durch nicht ausreichende Investitionszuschüsse des Landes und hohe Liquiditätsverluste durch die bundespolitische Fallfinanzierung zustande kommen. Dies wird den Bürgermeistern und Räten ja spätestens bei der Diskussion zur Kreisumlage ein wichtiges Anliegen werden. 

Daher brauchen wir wirtschaftlich tragfähige Konzepte sowohl für Detmold als Spitzenzentrum und Uniklinik und für Lemgo mit allen benötigten Einrichtungen für verlässliche und gute Gesundheitsversorgung des ländlichen Raums im lippischen Nordosten.

Die Zukunftsperspektive für den Klinikstandort Lemgo wurde in unseren Augen in der bisherigen Ausarbeitung durch die Unternehmensberatung nicht genügend berücksichtigt. Es muss nun jedoch zunächst final geklärt werden, in welchem Maß die stationäre Versorgung in Lemgo erhalten bleiben soll. Wenn räumliche Kapazitäten frei werden, müssen die betroffenen Akteure gemeinsam den Standort weiterentwickeln, dazu zählen wir neben dem Klinikum auch den Kreis, die Stadt Lemgo und auch Vertreter*innen für die ambulante medizinische Versorgung. 

Die Kommunikation zwischen dem MAGS und Landrat/GF muss aus unserer Sicht dringend verbessert werden. Es kann nicht sein, dass wir uns in kommunalen Gremien in solcher Intensität mit Szenarien beschäftigen, denen dann kurzerhand eine Absage erteilt wird, obwohl die Veränderungspläne des Klinikums durch einen Investitionskostenantrag zur zukünftigen Ausrichtung dem MAGS seit Monaten bereits vorliegen.   Gleichzeitig halten wir es für absolut unseriös zum jetzigen Zeitpunkt auf dem Rücken der Beschäftigten und aller Lipperinnen und Lipper politische Stellungnahmen herauszugeben, alles „bleibe wie es ist“, wenn gar nicht gesichert ist, wie die Klinikstandorte wirtschaftlich überleben sollen.