Diskussion um Windenergieplanungen: Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landesverband Lippe

Die Windenergieplanungen des Landesverbands Lippe in Horn-Bad Meinberg stoßen auf eine verhärtete Diskussion vor Ort. Von Seiten der Stadt mit allen politischen Kräften und den Naturschutzverbänden gibt es keine Akzeptanz. Wir GRÜNE haben sehr erhebliche Zweifel, ob eine verträgliche Umsetzung der beantragten Anlagen in Horn-Bad Meinberg möglich ist. Wir beantragen darum eine weitere gemeinsame Beratung in der Verbandsversammlung über den Fortgang des Verfahrens. Der Landesverband Lippe, die Stadt Horn-Bad Meinberg und die Naturschutzverbände brauchen das vertrauensvolle Miteinander. Wir appellieren an alle und wollen unseren Teil dazu beitragen, das wieder herzustellen. Für Klima- und Umweltschutz, Energiewende, die Bewahrung unseres lippischen Erbes und das Wohl der Lipperinnen und Lipper. Dieses Vertrauen wäre auch wichtig, um miteinander prüfen zu können, wie z. B. in Horn-Bad Meinberg gemeinsam von Stadt und Landesverband mit einer Beteiligung am Wildnisfonds der Naturschutz und die jeweilige Finanzlage verbessert werden können.

Für uns GRÜNE im Landesverband Lippe ist dabei weiterhin klar: Auch wenn durch die aktuellen Anstrengungen Deutschland schon einen deutlichen Schritt aus der fossilen Abhängigkeit gegangen ist und bereits über 60% des Stroms sauber und erneuerbar erzeugt wird, ist noch deutlich mehr erforderlich. Deshalb ist die Erzeugung von erneuerbarer Energie auch für den Landesverband der richtige Weg. Genauso klar ist aber eben auch: Die Akzeptanz beim Ausbau von Wind und Solar ist entscheidend für einen zügigen Ausbau. Die Umsetzung der derzeit in Horn-Bad Meinberg geplanten Anlagen scheint dies vor Ort zu gefährden.

Für die Lipperinnen und Lipper erfüllt der Landesverband öffentliche Aufgaben, wie z. B. den Erhalt der historischen Orte Externsteine oder Hermannsdenkmal und die Kulturarbeit. Das Geld hierfür erwirtschaftet der Landesverband bislang zu einem wesentlichen Teil aus Holz aus dem eigenen Wald. Steuern oder Umlagen kann er nicht erheben. Auf unsere grüne Initiative hin hat die Verbandsversammlung beschlossen, eine immer weitere Bewirtschaftung des Waldes nach ökologischen und nachhaltigen Kriterien vorzubereiten. Das führt nach anderen Schäden im Wald aber potenziell zu einer weiteren Reduzierung der Einnahmen aus dem Wald. Es ist im Interesse der Kulturarbeit des Landesverbandes Lippe für die Lipperinnen und Lipper erforderlich, andere Finanzierungen als den Verkauf von Holz zu erschließen. Wir halten die Erzeugung von erneuerbaren Energien in Lippe für den richtigen Weg und sehen darin neben dem Klimaschutz, der Energiesicherheit und Einnahmen für den Landesverband zusätzlich auch Chancen für die  betroffenen Städte und Gemeinden und die örtlichen Gemeinschaften durch finanzielle Beteiligungsformen und Ausgleichszahlungen.

Bei der Genehmigung von Windkraft kann es für uns GRÜNE keinen Automatismus geben. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir GRÜNE vor bereits über einem Jahr die Verwaltung des Landesverbandes beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen die Erzeugung durch Wind und Sonne potenziell in Betracht kommt, und sie beauftragt, ohne weitere Beteiligung der Politik gegebenenfalls für die konkretere Prüfung Voranträge zu stellen.

Diese Prüfanträge erlauben bei Windkraftplanungen im Allgemeinen erst eine sorgfältige Abwägung: Im ersten Schritt prüft die zuständige Behörde die planungsrechtliche Zulässigkeit und stellt diese dann ggf. verbindlich fest. Im weiteren Verfahren müssen dann die Verträglichkeiten, z. B. mit den Artenschutz oder in Bezug auf Emissionen, durch die zuständigen und kompetenten Fachbehörden geprüft werden. Hinzu kommt für uns GRÜNE zwingend auch das Beteiligungsverfahren der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.

Natur- und Umweltschutz, Klimaschutz und der kulturelle Auftrag des Landesverbandes Lippe und auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind jeweils wichtig und müssen in Einklang gebracht werden. Denn der Ausbau der Windenergie in Deutschland braucht Akzeptanz. Die Arbeit des Landesverbandes ist auf das partnerschaftliche Miteinander mit den Städten und Gemeinden, den gesellschaftlichen Kräften und das Vertrauen der Menschen in Lippe angewiesen. Wir haben erhebliche Zweifel, wie ein Bau dieser Windkraftanlagen mit diesen Zielen überein zu bringen ist.

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