Anträge zum Haushalt 2025

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Grüne Lippe setzt Akzente in den Bereichen Soziales, Umwelt und Mobilität

In der Sitzung des Kreistages am kommenden Montag, 24.02.2025, wird unter anderem über den Haushalt 2025 des Kreises Lippe beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat dazu ihre Anträge eingebracht. Sie umfassen die Bereiche Soziales, Umwelt und Mobilität und stellen eine konsequente Fortsetzung der bisherigen politischen Arbeit der Fraktion dar.

„Wir wollen Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung unterstützen durch Ausweitung des Angebots durch eine weitere Schulpsychologin bzw eines weiteren Schulpsychologen. Insbesondere nach dem Corona-LockDown steigt die Nachfrage kontinuierlich und Kinderpsychologen kommen mit Terminen nicht hinterher. Da ist die Schulpsychologie eine sehr sinnvolle erste und schnelle Ergänzung und kommt allen Schülerinnen und Schülern in Lippe zu gute.“ erläutert Dr. Inga Loke den Grünen Anzug zum Haushalt.

Ein weiterer Antrag aus dem Bereich Soziales befassen sich mit der Gründung einer stationären Jugendhilfeeinrichtung, damit mehr Jugendliche in Notfällen auch stationär in Lippe aufgenommen werden können und nicht wie in den Hälfte der Fälle außerhalb Lippes untergebracht werden müssen.

Zum Antrag eines Drogenkonsumraums führt die Fraktionsvorsitzende aus: „Es gibt ca. 150 Menschen im Kreis Lippe, die regelmäßig harte Drogen konsumieren. Dies spricht eine deutliche Sprache. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragen die Einrichtung eines Drogenkonsumraums für Drogenabhängige. Ziel ist zum einen, die Abhängigen zu schützen und die gesundheitlichen Risiken zu minimieren, zum anderen, die Belastung der Öffentlichkeit durch sichtbaren Konsum und Verunreinigung des öffentlichen Raums zu reduzieren.“

Zu den Anträgen aus den Bereichen Umwelt- uns Naturschutz berichtet Jürgen Hachmeister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Natur- und Artenschutz spielen im Kreis Lippe eine große Rolle. Zurzeit soll sich lediglich ein Ranger um die vielfältigen Aufgaben kümmern. Aufgrund der Größe des Kreises kann einer den anstehenden Aufgabenumfang, auch wenn er sich auf die Naturschutzgebiete konzentriert, allein nicht bewältigen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragen daher die Einstellung eines weiteren Rangers, um alle anliegenden Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können.“

Mobilität ist ein Dauerthema, vor allem im ländlichen Raum und nicht nur im Kreis Lippe. Die Kreisverwaltung erarbeitet zurzeit ein Konzept – den Masterplan Mobilität, mit dem zukünftige Mobilitätsmaßnahmen koordiniert und umgesetzt werden sollen. Zur Erarbeitung dieses Konzeptes sind aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN weitere finanzielle Mittel erforderlich, die im Haushalt 2025 eingeplant werden sollten.

Ein wesentlicher Mobilitätsbaustein im ÖPNV ist der Schienengebundene persönliche Nahverkehr (SPNV). Die aktuellen Pläne der Landesregierung sehen eine Verschmelzung der drei Zweckverbände vor. Jürgen Hachmeister, auch Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, befürchtet: „Durch die Verschmelzung der Zweckverbände geraten die Belange der einzelnen Regionen noch weiter ins Hintertreffen, vor allem im Vergleich zu den Metropolen. Lippe läuft damit Gefahr im wahrsten Sinne des Wortes noch weiter ‚abgehängt‘ zu werden. Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zielt daher darauf, eine Stelle für einen SPNV-Beauftragten / eine SPNV-Beauftragte einzurichten. Die Aufgabe wird sein, die örtlichen Interessen zu bündeln. Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des SPNV sollen bewertet und ihre Umsetzung bei den zuständigen Stellen eingefordert werden.