Haushaltsrede 2025 24. Februar 202526. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, „Ich habe gelernt, dass der Weg des Fortschritts weder kurz noch unbeschwerlich ist.“ Das ist ein Zitat einer sehr berühmten Frau, Nobelpreisträgerin, Erfinderin des Röntgenapparat: Marie Curie Schauen wir uns an, was es beinhaltet: Den Fortschritt: Jeder redet derzeit von Fortschritt: wirtschaftlicher Fortschritt, Fortschritt in der Sicherheit, Fortschritt in der Bildung, Fortschritt im Klima- und Artenschutz. Die CDU möchte wirtschaftlichen Fortschritt, die SPD Sozialen Fortschritt oder eher Sicherheit durch den Staat, die FDP möchte Fortschritt in der Freiheit ohne Grenzen. Manche Parteien wie die AfD möchte keinen Fortschritt, sondern reinen Rückschritt. Aber bevor Sie sich jetzt aufregen, dass ich ja alles zu vereinfacht darstelle, schauen wir uns die Definition an: Definition Gablers-Wirtschaftslexikon: „Fortschritt ist eine erhebliche, spür- und sichtbare Verbesserung, Steigerung und Erweiterung, bezogen etwa auf Strukturen, Prozesse, Situationen und Entitäten. (…) Fortschritt ist mit Wissenszuwachs und Wissenschaft verbunden, zudem mit Innovationsfähigkeit, mit Plan- und Umsetzbarkeit und mit Zuverlässigkeit von Personen und Systemen.“ Nun frage ich Sie: was haben Sie in den letzten Jahren und insbesondere zu diesem Haushalt für den Fortschritt beigetragen? Ich sage es Ihnen: nämlich nichts. Ein Haushalt, vom Landrat und seinem Kämmerer vorgelegt mit den Worten, dass dieser zwar genehmigungsfähig ist, aber mit einem jetzt schon erwarteten Defizit von sehr wahrscheinlich 12 Millionen Euro. Das ist alles andere als seriös und hat nichts mit Zuverlässigkeit zu tun. Das System, das Sie mit den Bürgermeistern geschaffen haben, ist weder zielführend noch effektiv und sind ein reines Wahlgeschenk zur Kommunalwahl. Und außer uns Grünen hat sich keine Fraktion mit der Zukunft und dem Fortschritt von Lippe beschäftigt. SPD und CDU trauen sich nicht einmal, ihre Wünsche in Beschlüssen zu formulieren, sondern verstecken diese in Sachdarstellungen. Kein Plan, keine Zuverlässigkeit, rein gar nichts Innovatives. Es liest sich eher als Aufschlag eines Wahlprogrammes eines gemeinsamen Landratkandidaten, liebe CDU und SPD. FDP, UKTM schauen nur noch zu, haben keine Ideen mehr, obwohl sie selbst den Fortschritt in Freiheit ja so hochhalten. Ich sehe hier rein gar nichts, meine Damen und Herren. Wir als Grüne haben uns Gedanken gemacht, den Klima- und Artenschutz mit einer weiteren Rangerstelle zu stärken, die Mobilität insbesondere der Bahn mit einem Schienenverkehrsbeauftragen zu sichern und voranzubringen. Wir wollen Kinder und Jugendliche unterstützen durch weitere Schulpsychologen und mit einer Jugendhilfeeinrichtung in Lippe zur wohnortnahen Unterbringung von Jugendlichen und in der Kurzzeitpflege. Denn uns ist der Fortschritt wichtig, und zwar mit Plan und einer Zuverlässigkeit. Ich zitiere nochmals Marie Curie: „Ich habe gelernt, dass der Weg des Fortschritts weder kurz noch unbeschwerlich ist.“ Der Weg ist nicht kurz. Uns Grünen ist das bewusst. In unseren Programmen zeichnen wir immer Wege für die kommenden 10 bis 20 Jahre und nicht wie Ihre bis zum Ende der nächsten Wahlperiode. Das gleiche gilt auch für einen Haushalt. Wenn dieser nun kurzfristig für dieses Jahr mit 12 Millionen globalen Minderaufwand beschlossen wird, dann ist das zu kurz gedacht. Denn diese 12 Millionen Euro zahlen dann die Städte und Gemeinden in Lippe ab 2027. Das nenne ich keine ehrliche Politik. Denn jeder, der sich im letzten Jahr mit den freiwilligen Leistungen des Kreises beschäftigt hat, mit der berühmten ASA-Liste, der weiß, dass wir keine 12 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen einsparen können. Oder die SPD und die CDU fordern nun die Aufgabe des Landestheaters. Das nenne ich nicht fortschrittlich, sondern rückschrittlich, denn in Fortschritt und Wandel brauchen wir die Kultur als Halt und als Deutungsraum. Der Weg wird in den kommenden Jahren nicht unbeschwerlich. Er wird hart. Jeder, der etwas anderes sagt, ist nicht ehrlich. Trump in den USA, Putin mit seinem permanenten Kriegswillen machen es uns in der EU nicht leicht. Wir werden viel investieren müssen, werden andere Wege einschlagen müssen, als wir das selbst vor 3 Jahren alle noch gedacht haben. Das betrifft uns alle: EU, Bund, Land und Kommunen. Daher mein Wunsch: lassen Sie uns ehrlich sein, unbequeme Wege gehen, denn das ist die Verantwortung der Politik. Und um Willy Brand zu zitieren: „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“ Und dazu gehört auch, liebe CDU, nicht die paar Bürgermeister aus Lippe beruhigen zu wollen mit Ihrem Antrag unter dem Motto: natürlich werden wir versuchen, die 12 Millionen Euro einzusparen. Das ist, ebenso wie im letzten Jahr bei der Debatte zum Klinikum, Sand in die Augen derer zu streuen, die es am Ende doch tragen müssen. Und da gebe ich Ihnen ebenfalls noch einen ehemaligen Bundeskanzler mit, an den Sie sich vielleicht mal wieder erinnern sollten: “Solide Finanzen sind keine Frage der Möglichkeiten sondern der Verantwortung.“ so Ludwig Erhardt Wir GRÜNEN lehnen den Haushalt 2025 daher ab.