Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Lippe lehnt die geplante Neuaufstellung des Landschaftsplanes „Lippe Nord-Ost“ in der derzeitigen Form entschieden ab. Nach vorliegenden Planungen sollen mindestens 25 % der bestehenden Landschaftsschutzgebiete entfallen – eine Entwicklung, die aus Sicht der Grünen inakzeptabel ist.
„Die Landschaftsplanung ist ein zentrales Instrument für den Schutz unserer Natur und Landschaft. Statt Rückbau und Abbau von Schutzflächen brauchen wir eine konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Schutzmaßnahmen“, betont Jürgen Georgi als Vorsitzender des Umweltausschusses.
Die vorgelegte Beschlussvorlage zur Neuaufstellung verfolgt das Ziel, die bisherigen Landschaftspläne zu überarbeiten und neu zu fassen. Dabei wird jedoch deutlich, dass mit der Neuplanung erhebliche Rücknahmen bestehender Schutzgebiete einhergehen sollen – und darüber hinaus weitere Rücknahmen zu befürchten sind. Diese Entwicklung steht im klaren Widerspruch zu den Zielen des Natur- und Klimaschutzes.
Aus Sicht der Grünen wäre es zielführender, gezielt Anpassungen innerhalb der bestehenden Landschaftsschutzgebiete vorzunehmen, um bestehende Regelungen zu verbessern und sinnvoll weiterzuentwickeln. „Wir haben gute Maßnahmen in den aktuellen Landschaftsplänen. Diese sollten endlich konsequent umgesetzt werden, statt sie zu schwächen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses, Jürgen Hachmeister.
Die Grüne Kreistagsfraktion fordert eine Neupriorisierung der Planungsziele: Schutzgebiete müssen gestärkt, nicht reduziert werden. Angesichts der Klimakrise und des Artensterbens ist ein Rückzug aus dem Schutzauftrag nicht vertretbar. Eine Modernisierung der Landschaftspläne darf nicht zum Deckmantel für Deregulierung und Flächenfreigabe werden, so der umweltpolitische Sprecher Timo Broeker.
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