Gemeinsames Pressestatement des Kreisvorstands und der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Lippe

Wir Grüne in Lippe nehmen die öffentliche Kontroverse rund um den Geschäftsführer des Klinikums sehr deutlich wahr. Auch bei Teilen von uns Grünen ist dieser umstritten. Aber es ist unverantwortlich, dass Parteivorsitzende von CDU (Brakhage) und SPD (Freiberger) meinen, die Entscheidung ohne Kenntnis der Unternehmensinterna aus Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat in den letzten zwei Jahren von außen über die Zeitung vorwegnehmen zu müssen. Durch ihr Vorgehen gefährden sie die zeitnahe und verantwortungsvolle Umsetzung der erst einen Tag zuvor getroffenen einstimmigen Entscheidungen, die medizinstrategisch und wirtschaftlich von größter Bedeutung für das Klinikum sind und die bei einem – sogar bereits angedachten- geordneten Übergang einer Geschäftsführung möglich gewesen wäre. Personalentscheidungen sind in den verantwortlichen Gremien des Klinikums zu treffen.

Diese Positionierung der SPD war nicht mit uns abgesprochen. Unser bisheriger Koalitionspartner zeigt uns damit einmal mehr, dass eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit mit ihm zurzeit nicht mehr möglich ist. Daher haben Kreisvorstand und Kreistagsfraktion beschlossen, die Koalition mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Für uns Grüne ist es wichtig, dass wir eine hervorragende medizinische Versorgung für die Bevölkerung sicherstellen. Für beide Standorte muss eine zukunftsfähige und finanziell tragbare Lösung gefunden werden. Dafür treten wir ein.

Die neue De-Facto Koalition von CDU und SPD ist nun in der Pflicht, den Zeitplan für die beschlossene Umstrukturierung zur Zukunftssicherung des Klinikums zu halten. Sie tragen die Verantwortung, dass die Gespräche mit Gesundheitsminister Laumann von der CDU so fortgesetzt werden, dass die erforderlichen Fördersummen zur Finanzierung der Investitionen in die von ihm geforderten Strukturen bereitgestellt werden und Kreis und Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren nicht zusätzlich belastet werden.