Haushaltsrede 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
in Zeiten wie diesen, in denen eher Fassungslosigkeit und unendliches Leid die Menschen in Lippe und darüber hinaus bewegt, fällt es mir besonders schwer, sich in den jährlichen Routinen im politischen Handeln einzufinden wie z. B. einer Haushaltsrede im Kreistag.

Aber, meine Damen und Herren, auch wir tragen Verantwortung dafür.
Kindesmissbrauch in Lügde: dazu dürfen wir nicht schweigen – auch heute nicht.

Meine Damen und Herren,
hier ist das größte Verbrechen an Kindern geschehen, das wir seit langem erfahren haben. Unsere Verantwortung liegt eindeutig darin, alles zu gewährleisten, damit so etwas nicht wieder geschehen kann. Wir müssen unsere Strukturen und Abläufe überprüfen – genau wie es zurzeit bei der Polizeibehörde geschieht. Hier erwarten wir weitere Vorschläge aus der Verwaltung, wie dieses auch beim Jugendamt und in der Zuständigkeitshierarchie zukünftig gehandhabt werden soll. Ein „weiter so“ ist für uns nicht akzeptabel.

Meine Damen und Herren,
die Opfer sind die Kinder und ihre Familien, Fragen nach Schuld oder Unschuld oder die Fragen von Fehlverhalten einzelner oder durch Strukturen in Verwaltungen werden hoffentlich Gerichte klären.

Aber, meine Damen und Herren,
auch wir haben eine Verpflichtung, und die ist darin zu sehen, dass wir alles dafür tun, um unserer Verantwortung als Kontrollorgan der Verwaltung gerecht zu werden und es nicht noch weiter zu Politikverdrossenheit und Ablehnung unseres demokratischen Rechtsstaates führt. Wir müssen den geschädigten Kindern und ihrer Familien jegliche Hilfe zukommen lassen und ihnen auch helfen, dass sie zu ihrem Recht kommen.
Darin sehen wir Grünen unsere Aufgabe.

Meine Damen und Herren,
Aufklärungsversuche sollten Sie niemals mit persönlichen Profilierungsbemühungen in Verbindung bringen. Und ich möchte Sie bitten, zu akzeptieren, dass es gute Gründe gibt, die dafür sprechen, dass noch nicht alle Fragen zu unserer Zufriedenheit beantwortet wurden.
Es wird noch Monate und eventuell Jahre dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen sein werden und wir tagtäglich im Laufe des Prozesses Neues erfahren werden.
Lassen Sie uns aber jetzt schon alles dafür tun, dass so etwas nicht wieder vorkommen darf.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,
in meiner letzten Haushaltsrede bin ich auf den Zustand der Großen Koalition eingegangen und muss nun feststellen: mein Eindruck hat nicht getäuscht. Ein weiter so kann es nicht geben:

• keine Zusammenarbeit bei Personalfragen
• inhaltliche Fragen ohne belastbare Aussagen nach der möglichen Umsetzung
• die Frage nach der Zukunft der VBE nicht geklärt
• das Zukunftsprogramm des Landrates Lippe 2025 wird immer mehr in Frage gestellt, wie es überhaupt kurzfristig, wenn es keine Zuschüsse von Land, Bund und EU geben wird, finanzierbar ist.

Mittel- und langfristig werden wir durch viele dieser Projekte mit immensen Summen durch die Folgekosten belastet.

Meine Damen und Herren,
viele der Projekte des Zukunftskonzeptes Lippe 2025 sollen durch Drittmittel finanziert werden. Uns ist es wichtig, dass wir heute alle Punkte, die sich in der Ds 003/2019 wiederfinden und die noch durch einzelne DS untermauert wurden, nicht beschließen, sondern sie unter Finanzierungsvorbehalt im Haushalt stellen mit einem Sperrvermerk. Das ist uns besonders wichtig, um auch den HH 2019 mittragen zu können. Zum Thema „Gesundheitszentren“ lassen Sie mich folgendes ausführen:

• 6,9 Mio. Invest
• 4,83 Mio. Zuschuss

Meine Damen und Herren,
Herr Minister Laumann hat den Mitgliedern des RR seine Überlegungen für eine Gesundheitsregion mitgeteilt, auch zu dem Thema Gesundheitszentren – insbesondere in Ländlichen Regionen hat er folgendes ausgeführt:
Grundsätzlich begrüßt das Land auch den Aufbau von lokalen Gesundheitszentren insbesondere in ländlichen Regionen, um die medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort dauerhaft sicherzustellen.
Die finanzielle Förderung des Aufbaus lokaler Gesundheitszentren durch das Land Nordrhein-Westfalen ist zwar grundsätzlich denkbar, aber derzeit nicht geplant, weil wir uns aktuell im Rahmen des Hausarztaktionsprogramm (HAP) auf die Förderung der hausärztlichen Versorgung konzentrieren.
Wir haben aber die Weichen dafür gestellt, dass auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) entsprechende Anträge stellen können, um Fördergelder für die Anstellung von Hausärzten in einem MVZ zu erhalten , das in einer Kommune liegt, die die Kriterien des HAP erfüllen.
Allerdings halte ich es für möglich, dass wir als Land in Zukunft ggf. weitere Fördermaßnahmen in der ambulanten medizinischen Versorgung in den Blick nehmen werden, unabhängig davon, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung haben.

Meine Damen und Herren,
so wie das Projekt „guLIP Gesundes Land Lippe- Aufbau modellhafter Gesundheitszentren“ konzipiert und geplant ist, scheint es mir nach dem Schreiben des Ministers als so nicht mehr umsetzbar anzusehen.
Bei weiteren Anträgen, von denen wir erwartet hatten, dass diese schon letzte Woche in den B- Status der Regionale erhoben werden, wurden wir eines anderen belehrt. Bis auf das Projekt „Multimodales Verkehrskonzept Lippe“ wurde kein weiteres Projekt aus Lippe in den B -Status erhoben.
Bei den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten werden wir uns wohl noch auf einige Überraschungen gefasst machen müssen.

Meine Damen und Herren,
im Laufe der Umsetzung der einzelnen Projekte bedarf es einem genaueren und klaren Hinschauens, wo Doppel- oder Mehrfachstrukturen vorhanden sind und wie hoch die Folgekosten anzusetzen sind.
Ich möchte mich noch einmal bei der Verwaltung bedanken, dass sie uns die ersten Fragen zu dem Projekt „Innovation Spin“ am letzten Dienstag beantwortet hat und wir auf die schriftlich vorliegenden Fragen Antworten erhalten werden – nur dann ist eine verständnisvolle Zusammenarbeit möglich.
Dieses erwarten wir auch von den anderen Projekten des Zukunftskonzeptes. Auch eine klare Zuordnung der einzelnen Projekte zu Ausschüssen und Gremien scheint uns unabdingbar.

Meine Damen und Herren,
einige unser Anträge, die wir gestellt haben, finden sich im Haushalt oder in den Vorlagen wieder. Um nur einige zu benennen:

• weiterer Ausbau der Photovoltaik-Anlage auf den Dächern des Kreishauses
• Festschreibung des Anteils von recycelten Materialien für die Außenhaut des Kreistagsgebäudes
• die Reduzierung von Lichtverschmutzung
• und dem grundsätzlichen Vorgehen bei der Unterstützung der Biologischen Station Lippe.

Auch möchten wir noch einmal deutlich machen, dass uns die Projekte:

• „Postfossile Mobilität“
• „Mobilstationen“
• „Fil 2015 Flächen-Innovation-Lippe“
• die „Biodiversitätsstrategie Lebendige Vielfalt Lippe“
• sowie der „ Masterplan 100 % Klimaschutz“

besonders wichtig erscheinen. Auch die Maßnahmen für einen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose werden von uns unterstützt.

Meine Damen und Herren,
es liegen unendlich viele Aufgaben vor uns, an denen wir weiter arbeiten müssen. Im Schulbereich explodieren die Baukosten – aber nicht nur da. Alle investiven Projekte sind davon betroffen. Wir, meine Damen und Herren, müssen darüber entscheiden, was wir noch finanzieren können und nicht, was wir finanzieren wollen – Pflichtaufgaben als erstes und dann nach Priorität für Lippe.
Wir reden über Schulen, wir werden endlich bald über die Uniklinik reden müssen, wir werden über das Klinikum reden und wir werden über den ÖPNV reden. Wir haben im Abfallbereich weitreichende Entscheidungen vor uns und wir werden über die Finanzierbarkeit einzelner Projekte aus dem Program Lippe 2025 reden.

Meine Damen und Herren,
wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit an und hoffen, dass wir gemeinsam Gutes für Lippe daraus entwickelt werden.
Mein Dank geht an die Verwaltung, die uns diese HH erstellt hat und wir bei Nachfragen umfassend informiert wurden.
Wie auch in meiner letzten Haushaltsrede muss ich auf den Zustand der Großen Koalition eingehen und muss wiederum feststellen: mein Eindruck hat nicht getäuscht. Ein weiter so kann es nicht geben
Manchmal habe ich den Eindruck, dass diese große Koalition vor dem Ende steht.

Meine Damen und Herren,
die politischen Entscheidungen dieses Hauses sollten nicht dem politischen Kalkül des Wahlkampfes und der zerstrittenen Ausrichtung einiger Parteien zum Opfer fallen.
Dieser Kreis braucht eine klare und zielgerichtete Politik für die Menschen in Lippe, wir dürfen die sozialen Aspekte der Kreispolitik und auch der Flüchtlingspolitik nicht den „Rechtsaußen“ überlassen, wir brauchen weiterhin eine Agenda, wie wir mit den Problemen umgehen wollen und nicht Papiere zur Sozialpolitik, die eingebracht werden und dann aus „großkoalitionären Gründen“ wieder verschwinden.
Auch wir tragen Verantwortung dafür – lassen Sie uns gemeinsam sachorientiert daran mitwirken.