Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung, liebe Kolleg*innen,
zum ersten Mal bewerten wir in dieser Wahlperiode den Kreishaushalt. Meine Vorredner*innen sind schon ausführlich auf das Zahlenwerk eingegangen, sodass ich mich direkt den Rahmenbedingungen zuwende und Ihnen damit eine andere (unsere) Perspektive auf den Kreishaushalt eröffne.
Finanztechnisch ist der Haushalt gewohnt gut. Der Kämmerer und sein Team verstehen ihr Handwerk – keine Frage. An der Stelle möchte ich mich deutlich im Namen unserer Fraktion für den konstruktiven Austausch zu unserem Hauptantrag bedanken.
Im Wesentlichen geht es für uns um eine deutlich transparentere Darstellung der Haushaltszahlen nicht nur in der mittelfristigen Finanzplanung, sondern auch mit Blick auf die Vergangenheit. Wir möchten Planzahlen mit Ergebnissen mindestens der letzten 5 Jahre direkt vergleichen umso die realen Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis zu sehen und die Planansätze für die Folgejahre realistischer bewerten zu können und zukünftig die Steuerung über Ziele als entscheidende Schnittstelle von Verwaltung und Politik möglich zu machen – in Richtung eines wirkungsorientierten Haushalts. Der Vergleich von Planzahlen mit Planzahlen, wie im Vorbericht, ist für uns sinnfrei und wird unserem Auftrag nicht gerecht.
Die Verwaltung stellt zwar den Haushalt auf aber der Kreistag, jede einzelne von uns, entscheidet und trägt die politische Verantwortung. Diese Verantwortung möchten wir GRÜNEN sehr gewissenhaft ausführen. Für uns ist es von Bedeutung Entscheidungen nicht nur für diese Wahlperiode zu treffen, sondern verantwortungsvoll die Zukunft in den Blick zu nehmen. Unsere Verantwortung endet nicht mit der Wahlperiode. Das ist unser grünes Selbstverständnis von Verantwortung für unseren Kreis Lippe.
Daher lehnen wir auch die Corona/Ukraine Abschreibung auf 50 Jahre ab. Auch von uns haben die meisten Kreistagsmitglieder ein kommunales Mandat und sehen die finanzielle Not unserer Heimatkommunen. Nichtdestotrotz stehen wir hier in Verantwortung für den Kreis Lippe und seine Bürgerinnen und sprechen uns daher für eine kürzere Abschreibung von 30 Jahren aus, um den Haushalt in Zukunft stärker zu entlasten und damit die jetzt deutlich jüngeren Bürgerinnen.
Ein besonderes Anliegen ist uns der Bereich Soziales – in seiner gesamten Bandbreite-, die Jugendhilfe und
Bildung. In diesen Bereichen haben wir es mit ständig steigenden Ausgaben zu tun, die Jugendamtsumlage ist
da ein gern genanntes Beispiel – da erzähle ich Ihnen nichts Neues.
Aber glauben Sie ernsthaft, dass durch Kürzungen in diesen Bereichen Geld langfristig eingespart wird?
Nein, Fehlanzeige, Fehlanzeige, Fehlanzeige. Nur weil wir kein Geld zur Verfügung stellen oder Gelder kürzen sind die Probleme nicht behoben, sondern leider nur aufgeschoben. Langfristig kommen deutlich höhere Kosten auf uns alle zu.
Hier möchten wir uns besonders bei allen Ehrenamtlichen und den Sozialhilfeträgern für ihre wertvolle Arbeit
bedanken. Wir stehen an ihrer Seite!
Die gesellschaftlichen Problemlagen sind groß und es gibt viele Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Daher brauchen wir mehr Investitionen in Präventionsprogramme nicht weniger.
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Gesellschaft, die alle beteiligt und nicht nach unten wegtritt eine
gerechtete, friedlichere Gesellschaft ist, die den Zusammenhalt stärkt – ohne Alternative.
Und hierzu zählt auch die unverzichtbare Arbeit der Flüchtlingshilfen mit ihrer Integrationsarbeit.
Ich möchte als Schwerpunkt für dieses Jahr die Mobilität insbesondere den ÖPNV betrachten.
Rahmenbedingungen:
Wir stehen durch die Änderung des ÖPNV-Gesetzes des Landes NRW vor großen Herausforderungen. Die
Aufgaben des Nähverkehrsverbandes Westfalen Lippe NWL werden sich gravierend ändern. Die jetzigen
Aufgaben des Schienenverkehrs werden zu künftig in einer NRW Gesellschaft gebündelt. Allerdings möchte das
Land, dass das Risiko der Landeseisenbahngesellschaft nicht beim Land liegt, sondern bei den Kreisen und
kreisfreien Städten in NRW. Somit müssen wir im Kreis bei Schieflagen eventuell mit zusätzlichen Umlagen
rechnen.
Der NWL wird künftig ÖPNV-Aufgaben (Förderungen etc.) übernehmen.
Der Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe VVOWL verliert seine Aufgaben. Hier gibt es Bestrebungen ihn als
Lobbyverband weiterzuführen. Der Entwurf der Satzung wird bereits diskutiert.
Unsere Gedanken:
Hier müssen wir klar sagen, dass diese Lobbyarbeit den Kreis Geld kosten wird. Die Verbandsversammlung ist
sehr groß. Ich stelle mir die Frage, ob hier nicht eine Beratung im Mobilitätsausschuss ausreicht. Was kann in
diesen Zusammenhang die Kreisverkehrsgesellschaft KVG leisten? Weitere Herausforderung bestehen bei den
Verkehrsbetrieben Extertal der VBE. Gelingt die Inhouse-Fähigkeit mit den Stadtbusstädten? Werden Bündel
dann direkt vergeben? Was bedeutet es langfristig für unseren Haushalt?
Auch die ständige Forderung der Stadtbusstädte, dass sie für den ÖPNV keine Umlage mehr zahlen möchten,
wird von uns sehr kritisch gesehen.
Unsere Zielvorstellung ist: Schnellbuslinien und Limos als Zubringer auszubauen damit wir im ländlichen Raum einen vernünftigen ÖPNV vorhalten.
Wofür stehen wir?
Wir GRÜNEN werden uns weiterhin für die Regenerierung der Bahnstrecke von Lemgo nach Barntrup einsetzen.
Die vorgestellten Planungen des S-Bahnnetzes Bielefeld unterstützen wir ebenso. Hier muss aber noch die
Detailplanung unseres Erachtens angepasst werden z.B. die Langbahnsteige in Oerlinghausen/Leopoldshöhe
müssen verschwinden.
Wir setzen uns für mehr E-Busse ein.
Wir stehen zur KVG.
Mobilität
In der letzten Legislatur haben wir das Mobilitätskonzept beschlossen. Wir hatten das Konzept
unterstützt und werden uns jetzt für die Umsetzungen stark machen.
Hier möchten wir uns bei Herrn Hilker für die Änderungen des Straßen Erneuerungs-Vertrages bedanken.
Und wir haben uns über die erneute Auszeichnung als fahrradfreundlicher Kreis sehr gefreut.
Klima/Umwelt
In diesen Bereich haben wir es mit Klimafolgeanpassungen zu tun
Hier sind meistens die Kommunen und Städte des Kreises gefordert. Der Kreis ist hier moderierend tätig, dieses könnte ausgebaut werden.
Die Erweiterung der KlimaErlebnisWelt ist dringendst nötig.
Die Gestaltung der Außenanlage des Kreishauses sollte zeitnah folgen.
Die Ideen der Artenschutzkonferenz sollten weiter beraten werden.
Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt noch nicht ausreichend die Handschrift unserer GRÜNEN Politik.
Dennoch haben uns die letzten Wochen gezeigt, dass wir im gemeinsamen Austausch zu tragfähigen Ergebnissen kommen können im gemeinsamen Ringen um den besten Weg für unseren Kreis. Diesen konstruktiven Austausch möchten wir fortführen.
Hoffnung, Lichtblicke, Zuversicht und eine Vision von Gesellschaft – ohne Alternative – das sind die Kräfte, die
uns stärker machen und uns anspornen, unsere Arbeit zu tun und uns für eine gute, eine bessere Welt für alle
einzusetzen – allen Ereignissen zum Trotz.
Lassen Sie uns auch im kommenden Jahr gemeinsam unsere demokratischen Kräfte bündeln für unsere
Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine offene, vielfältige Gesellschaft – ohne
Alternative.
Danke!
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