Pressemitteilung – Konsens der Demokraten im Gespräch suchen

Grüne: Konsens der Demokraten im Gespräch suchen

Die lippischen Grünen laden die im Kreistag vertretenen Parteien mit Fraktionsstatus zu einem Gespräch ein, um einen Konsens der demokratischen Parteien zu formulieren.

„Wie die derzeitige Diskussion zeigt, führen wechselseitige Papiere und Festlegungen auf Formulierungen nicht zu einem Konsens der demokratischen Parteien in Lippe. Eine gemeinsame klare Haltung der demokratischen Parteien gegen Hass und Hetze, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ist aber zu wichtig, um im politischen Wettkampf um die genaueste Formulierung riskiert zu werden. Gerade angesichts der schrecklichen rechtsradikal motivierten Verbrechen der letzten Woche und der aufgedeckten rechtsterroristischen Strukturen auch in Ostwestfalen-Lippe müssen wir Demokratinnen und Demokraten eine klare Kante gegen die Gegner unserer Demokratie zeigen. Gewalt und Terrorismus wachsen auf dem Nährboden von Worten und Grenzverschiebungen des vermeintlich Sagbaren. Wir laden daher die anderen mit Fraktionen im Kreistag vertretenen Parteien ein, im Gespräch gemeinsam über unsere lippischen demokratischen Grundhaltungen und eine klare Haltung zum Umgang mit Parteien, die rassistische, menschenfeindliche oder antidemokratische Ideologien vertreten zu beraten“, so die Kreisvorsitzenden der Grünen Dr. Inga Kretzschmar und Robin Wagener. Die Grünen streben dabei eine klare Haltung der demokratischen Parteien für die Zeit nach der Wahl, aber auch für einen demokratisch fairen Wahlkampf an. „Demokratie lebt vom Ringen um die richtigen Lösungen, vom Streit und der Diskussion in der Sache. Gezielte Falschinformationen, persönliche Angriffe und Hetze haben auch in einem Wahlkampf nichts zu suchen. Es geht uns allen um die beste Lösung für die Lipperinnen und Lipper, auch wenn wir unterschiedliche Vorstellungen davon haben“, so Kretzschmar abschließend.

Die Vorstände der Parteien haben eine Einladung zu einem Gespräch per Mail erhalten.