Pressemitteilung – Umdenken in Coronazeiten

Bündnis 90 / Die Grünen fordern Priorisierung und Umdenken in Coronazeiten

Die Corona-Pandemie verändert gerade das Leben der Menschen auch in Lippe. Und viele noch anstehende Veränderungen sind noch gar nicht abschätzbar. Aus dieser Perspektive fordern die Grünen den Landrat auf, auch das politische Handeln darauf abzustimmen.

Vermutlich werden in den Städten und Gemeinden aufgrund der Veränderungen in der Wirtschaft eingeplante Einnahmen (Gewerbesteuer; anteilige Umsatzsteuer u.a.) geringer ausfallen oder ganz wegbrechen. Und ebenso ist davon auszugehen, dass auf allen kommunalen Ebenen zusätzliche und nicht eingeplante Kosten entstehen, im Gesundheitswesen, im Personalbereich, im IT-Bereich.

Deshalb ist aus Sicht der Grünen ein Umdenken und Priorisieren der Planungen und Entscheidungen auf Kreisebene unabdingbar. „Ich kann hier und heute und auch nicht in den nächsten 6 Wochen nicht  darüber entscheiden, für die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage aufgrund von freiwilligen Projekten, die noch nicht einmal in die Zuständigkeit des Kreises fallen, zusätzliche Kosten zu verursachen“, so Werner Loke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.

„Auch die Eltern und Familien müssen in dieser Situation möglichst entlastet werden“, ergänzt Robin Wagener, Landratskandidat der Grünen. „Es kann nicht sein, dass z. B. die Kindertageseinrichtungen schließen und die Eltern andere Betreuungen organisieren müssen, der Kreistag jedoch eine Erhöhung der Elternbeiträge beschließt“, äußert Wagener seine Bedenken für die Zukunft.

„Es wird sicherlich noch andere Beispiele geben, die aufgrund der Situation und einem angemessenen Umgang damit aktuell nicht entschieden werden müssen oder sollen“, so Loke und schlägt deshalb vor, eine Priorisierung der unabdingbaren Entscheidungen vorzunehmen und die Sitzungen entsprechend abzusagen und andere Formen für eine verbindliche Entscheidungsfindung vorzubereiten, z. B. Videokonferenzen.