Änderungsantrag zum Haushalt 2019 – „Biologische Station – Anpassung der Zuschüsse“

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt, den anteiligen Zuschuss des Kreises Lippe zur Biologischen Station ab 2019, gemäß einer Anpassung der aktuell 5 festangestellten Mitarbeiter (auf zur Zeit 4,38 Stellenanteilen) an das Tarifgefüge im öffentlichen Dienst, zu erhöhen.
2. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit der Bezirksregierung und gegebenenfalls dem Land NRW Gespräche zu führen, um auch den Landeszuschuss so anzupassen, dass eine Entlohnung nach dem geltenden TVöD möglich ist.

Sachdarstellung:

Die Mitarbeiter der Biologischen Station sind Anfang der 1990iger Jahre nach dem damals geltenden BAT eingestellt und eingestuft worden. Die Grundfinanzierung der Biologischen Station erfolgt zu 20% durch den Kreis Lippe und zu 80% durch das Land NRW. Da die Verträge über den Verein Biologische Station Lippe e.V. laufen, gab es nie, wie in den öffentlichen Verwaltungen geschehen, eine formale Anpassung an den TVöD. Ebenso wenig wurden Anpassungen des Lohnniveaus analog des damaligen BAT bzw. nachfolgenden TVöD vorgenommen.

Dies hat dazu geführt, dass die Angestellten der Biologischen Station inzwischen deutlich weniger verdienen als Angestellte mit vergleichbarer Einstufung des öffentlichen Dienstes (TVöD Kommune), und zwar zwischen 19 % und 35 %.

Die Biologische Station Lippe erledigt viele Aufgaben im Auftrag des Kreises Lippe und dies in hervorragender und unbürokratisch schneller Weise. Dadurch werden dem Kreis Lippe viele Kosten erspart. Die Mitgliederversammlung der Biologischen Station hat auf diesen Missstand in ihrer Versammlung am 29.11.2018 hingewiesen mit dem Ziel, ihn schnellstmöglich zu beheben.