Multimodales Verkehrskonzept für den Kreis Lippe

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2020 – Multimodales Verkehrskonzept für den Kreis Lippe

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein multimodales Verkehrskonzept für den ganzen Kreis Lippe mit dem Ziel der Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen und der Verbesserung der Mobilität der Lipperinnen und Lipper vorzulegen.
Dabei soll insbesondere der ÖPNV in Lippe verbessert werden. Es ist ein halbstündiger Takt im ganzen Kreisgebiet vorzusehen.
In Abstimmung mit den benachbarten ÖPNV-Trägern soll für die Nutzerinnen und Nutzer eine sozialverträgliche Kilometerpauschale – bis zu einem Jahresbetrag von höchstens 365 Euro – für die Nutzung im Kreis Lippe ermöglicht werden, die auch für Wenigfahrer attraktiv ist.
Für die Nutzung in Lippe und den angrenzenden Kreisen in OWL sollen sozialverträgliche Zusatzangebote eingerichtet werden.
Nach einer bestimmten, noch zu vereinbarenden gefahrenen Kilometerzahl soll die Nutzung kostenlos sein.
Die erforderlichen Kosten für die Umsetzung des Konzepts sind zu ermitteln und mit dem Konzept vorzulegen. Die Mittel für die kommunale Umsetzung sollen in den Haushalt eingestellt werden. Um das Projekt zu starten, wird für die Ertüchtigung der Infrastruktur die Summe von 5 Millionen Euro für investive Maßnahmen im Haushalt 2020 eingestellt.

Sachdarstellung:
Der Kreistag hat den Klimanotstand in Lippe ausgerufen und sich dabei zur Reduzierung der CO2 Emissionen verpflichtet. Dies ist, wie auch das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, nur erreichbar, wenn auch im Verkehr in großem Umfang Einsparungen erzielt werden. Im Bereich des privaten Verkehrs muss dafür einerseits der PKW Verkehr reduziert werden. Ausgehend davon, dass im ländlichen Raum weiterhin dennoch der Bedarf und auch der Wunsch nach individuellem PKW Verkehr bestehen wird, muss dieser so emissionsarm wie möglich gestaltet werden.
Um Anreize für eine Reduzierung des individuellen PKW Verkehrs zu bieten, müssen bequem nutzbare und für die Nutzerinnen und Nutzer auch finanziell attraktive Alternativen angeboten werden. Im Rahmen eines multimodalen Konzepts sollen die Möglichkeiten der Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel untersucht und dargestellt werden, um den Lipperinnen und Lippern eine emissionsärmere und bequeme Mobilität zu ermöglichen.
Im Bereich des ÖPNV wird es dafür eine deutliche Verbesserung der Taktung für das ganze Kreisgebiet brauchen. Dies soll im Zuständigkeitsbereich der KVG direkt, aber auch in Abstimmung mit den anderen Trägern untersucht werden.
Ein solcher Takt ist insbesondere dann eine gute Alternative zum PKW (insbesondere zum Zweit-PKW in der Familie), wenn er für die Nutzerinnen und Nutzer finanziell attraktiv ist. Dabei sind nicht nur Verbindungen innerhalb der Kreisgrenzen, sondern auch in die Nachbarschaft einzubeziehen.
Damit können nicht nur die Emissionen im Verkehr durch ein attraktives Alternativangebot deutlich reduziert werden, sondern außerdem auch die Mobilität der Menschen in Lippe, die heute ohne eigenen PKW oftmals abgehängt sind oder hohe Preise zahlen müssen, erheblich verbessert werden.
Die für diese Maßnahmen erforderlichen Mittel sind als öffentliche Aufgabe im Kreishaushalt bereitzustellen.