Aufklärung nötig: Für den Schutz von Kindern und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat

Die Lippischen Grünen drängen auf weitere Aufklärung im Fall Lügde.

„Bedrängen einer Mitarbeiterin die auf einen Verdacht zum Missbrauch in Lügde hingewiesen hat und Untätigkeit bei Anzeichen für schweren Missbrauch, obwohl die eigene Zuständigkeit erkannt wurde – wenn es stimmt, was über die Zeugenaussagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zu Lügde berichtet wird, stehen erhebliche Anschuldigungen im Raum. Der Kreis kann sich bei solchen Vorwürfen nicht mehr darauf zurückziehen, man habe alles richtig gemacht und die Probleme lägen woanders. Um in Zukunft solche Straftaten gegen Kinder verhindern zu können und um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhalten, muss der Kreis selbst viel mehr Nachdruck in eigene Aufklärungsarbeit stecken“, so der Kreisvorsitzende der Grünen Robin Wagener und die Sprecherin der Grünen im Jugendhilfeausschuss des Kreistages Cornelia Hauptfleisch.

In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages am Montag hatte eine Mitarbeiterin des Jobcenters berichtet, wie sie deutlich aufgefordert wurde, keinen weiteren Verdacht bezüglich der Vorgänge in Lügde zu äußern und sich dabei vom Leiter der Jugendamtsstelle in Blomberg bedrängt gefühlt habe.

Außerdem sagte eine Mitarbeiterin des Jugendamtes aus, die eigene Zuständigkeit des Kreises Lippe zum Einschreiten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zusammen mit ihrer Vorgesetzten erkannt zu haben. Die bisherige Linie der Kreisverwaltung unter Landrat Dr. Axel Lehmann war bislang, der Kreis sei eindeutig nicht zuständig gewesen.

„Nach der Einstellung der Ermittlungsverfahren konnten wir nicht mehr viel eigene Aufklärungsarbeit innerhalb der Kreisverwaltung und im Jugendhilfeausschuss beobachten. Auch der seit dem letzten Jahr tagende Untersuchungsausschuss im Landtag hat immer noch nicht die Akten der Kreisverwaltung vorliegen. Keiner von uns weiß, was im Kreishaus wirklich passiert ist, an welcher Stelle Fehler gemacht wurden oder auch nicht. Wir haben jetzt einige Zeugenaussagen, weitere müssen noch folgen und der Landtag die Akten auswerten sobald sie dort vorliegen. Erst dann wird das Bild vollständiger. Aber es ist für den Schutz von Kindern und für das Vertrauen der Bevölkerung notwendig, dass der Kreis selbst auch im eigenen Bereich alles Mögliche zur Aufklärung der Hintergründe tut, um für die Zukunft daraus zu lernen“, so Cornelia Hauptfleisch abschließend.