Landesvorstand beschließt Sondierungsgespräche mit CDU

Der GRÜNE Landesvorstand hat Sonntag, genau eine Woche nach der Landtagswahl, einstimmig beschlossen, zunächst in Sondierungsgespräche mit der CDU zu gehen. Richtschnur ist unser im Dezember 2021 beschlossenes GRÜNES Wahlprogramm.

Das elfköpfige Sondierungsteam besteht aus Mona Neubaur, Felix Banaszak, Raoul Roßbach, Verena Schäffer MdL, Josefine Paul, Oliver Krischer, Irene Mihalic, Terry Reintke, Katja Dörner, Oliver Kellner und Berivan Aymaz.

Kreissprecherin Inga Kretzschmar begrüßt den Beschluss des Landesvorstandes, in die Sondierungen mit der CDU einzusteigen: „Es stehen wichtige Themen für die nächsten Jahre an, und dafür braucht es eine Basis des Vertrauens und einer guten Zusammenarbeit. Ob das gewährleistet werden kann, zeigen nun die nächsten Tage.“

Auch Kreissprecher Timo Broeker findet die Gespräche folgerichtig, warnt aber zugleich vor schwierigen Verhandlungen: „Das Wahlergebnis war in dieser Hinsicht deutlich, daher müssen diese Gespräche auch zügig stattfinden. Aber sie werden sicher nicht einfach. Arten- und Klimaschutz sind nicht verhandelbar.“

Die frisch in den Landtag gewählte Julia Eisentraut baut auch bei kritischen Punkten auf die Kompetenz des Sondierungsteams: „Die Wähler*innen haben uns bei der Wahl einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben. Unser Sondierungsteam nimmt diesen Auftrag sehr ernst und genießt mein vollstes Vertrauen!“

Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Landesvorstands, ergänzt: „Wir sind bei der Wahl für unsere Ziele angetreten: für eine klimaneutrale Zukunft, für eine neue Verkehrspolitik, für soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Alle. Diese Ziele und nicht bestimmte Bündnisse standen für uns im Vordergrund. Wir haben mit allen demokratischen Kräften im Landtag gesprochen. Nach den bekannten Ergebnissen der Landtagswahl und der Positionierung aller Parteien werden wir jetzt in Sondierungsgesprächen die Chancen für eine Koalition mit der CDU sehr ernsthaft prüfen – im Sinne der grünen Ziele, für die wir gewählt wurden.“