„Richtungsweisende Entscheidungen verantwortungsvoll getroffen“

GRÜNE Delegierte und Abgeordnete aus Lippe ziehen Resümee der Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn (14.-16. Oktober)

Für den Kreisverband Lippe nahmen Bezirks- und Kreissprecherin Inga Kretzschmar sowie Vorstandsmitglied Matthias Hittmeyer als Delegierte an den Diskussionen und Abstimmungen teil. Die grünen Abgeordneten Robin Wagener (MdB) und Julia Eisentraut (MdL) vertraten den Kreis ebenfalls auf dem Parteitag.

Kreissprecherin Kretzschmar zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der Bundesdelegiertenkonferenz: „Ich bin stolz darauf, dass wir als Partei auch über schwierige und kontroverse Themen debattieren, während uns gleichzeitig bewusst ist, was es bedeutet, Regierungsverantwortung zu tragen. Die richtungsweisende Entscheidung, trotz der Energiekrise zwei Atomkraftwerke im Reservebetrieb, aber nicht über den 15.04.2023 hinaus, laufen zu lassen, war richtig und wichtig. Ebenso die Zustimmung zu dem verhandelten Kohleausstieg in NRW. Wir stehen damit als Partei hinter unseren Regierungsmitgliedern in Land und Bund.“

„Putin mobilisiert keine Verhandlungsdelegation“

Matthias Hittmeyer ergänzt: „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Bundesdelegiertenkonferenz die Orientierung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an einer wertegeleiteten Außenpolitik hervorgehoben und gestärkt. Gleichzeitig bekennen wir uns zu unserer sozialen Verantwortung und haben in Zeiten von Energiekrise und drohender Rezession Maßnahmen beschlossen, die Bürger*innen, Wirtschaft, soziale und öffentliche Einrichtungen kurzfristig sowie auch nachhaltig bei diesen gemeinsamen Herausforderungen unterstützen.“ Robin Wagener, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sprach sich auf dem GRÜNEN-Parteitag in einer außenpolitischen Debatte dafür aus, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern und gewann die Zustimmung der Delegierten: „Auf unserem Parteitag in Bonn haben wir gezeigt, dass wir als Partei bereit sind, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und die Bundesregierung zu unterstützen. Besonders wichtig war für mich die Geschlossenheit, mit der wir als Partei hinter der Unterstützung für die Ukraine stehen. Denn wie ich in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe: Putin mobilisiert gerade keine Verhandlungsdelegation, sondern weitere Soldaten, um die Ukraine auszulöschen.“

Versorgungssicherheit statt Symbolpolitik

Der Kohleausstieg 2030 in NRW, der zwischen den Klima- und Wirtschaftsministerien auf Landes- und Bundesebene sowie RWE verhandelt worden war, sorgte am dritten Tag der BDK für Kontroversen. Die GRÜNE Jugend hatte auf dem Parteitag ein Räumungsmoratorium in Lützerath gefordert. Die Delegierten lehnten den Änderungsantrag am Ende mit 315 zu 294 Stimmen bei 27 Enthaltungen ab. Die Landtagsabgeordnete Eisentraut zeigt Verständnis für den Antrag, betont aber die Vorteile des verhandelten Kohleausstiegs: „Natürlich scheint es absurd, dass noch ein Dorf geräumt wird, um Braunkohle abzubauen. Doch die Rettung von Lützerath wäre reine Symbolpolitik geblieben: RWE hat alle notwendigen Genehmigungen, die Flächen zu nutzen, dagegen kann die Regierung nicht alleine vorgehen. Die Siedlung ist bereits verlassen, von RWE unabhängige Gutachten sprechen sich gegen den Erhalt aus und selbst Umweltverbände sehen keinen Vorteil darin. Dafür ist die Energieversorgung erst einmal gesichert und der Kohleausstieg nun acht Jahre vorgezogen, sodass für alle Beteiligten Planungssicherheit herrscht.“