Antrag SPNV Beauftragter (Schienenverkehrsbeauftragter)

Antrag zum Haushalt 2025

Hier: Produkt 140101 – Einrichtung einer Personalstelle SPNV Beauftragte/r

Beschlussvorschlag:

Zur Stärkung der lippischen Interessen im Bereich SPNV ist eine unbefristete Vollzeitstelle EG 12 im Haushalt (Personal 130.000 € p.a., Sachkosten 10.000 € p.a.) im Produkt 140101 einzuplanen.

Nach ÖPNV Gesetz NRW – § 3 (1) ist die „Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV  eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, sowie – mit Ausnahme des SPNV – von mittleren und großen kreisangehörigen Städten die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt sind“.

Der SPNV dagegen wird in NRW durch die 3 Zweckverbände verantwortet. In Westfalen-Lippe übernimmt der NWL diese Aufgabe.

Aufgrund einer desolaten Finanzausstattung durch Bund und Land zeigen sich  zunehmende Probleme. Eine vernachlässigte Infrastruktur, fehlendes Personal und nicht auskömmliche Verkehrsverträge  sorgen für eine zunehmende Verschlechterung der SPNV-Versorgung – auch im Kreis Lippe. Während der Kreis und die Stadtbusstädte als Aufgabenträger den straßengebundenen ÖPNV unmittelbar in ihrem Zuständigkeitsbereich steuern können, können die Interessen im SPNV nur indirekt über die Gremien in den Zweckverbänden eingebracht und vertreten werden. Hier stehen sie dann im Verteilungskampf um die begrenzten Ressourcen im Wettbewerb mit den anderen Region in Westfalen und NRW.  Durch die aktuell am 06.02.2025 verkündeten Pläne der Landesregierung, eine weitere Zentralisierung des SPNV durch Fusion der 3 Zweckverbände vorzunehmen, ist zu befürchten, dass die Belange der einzelnen Regionen und hier des Kreises Lippe noch weiter in den Hintergrund treten, gerade gegenüber großen Metropolregionen.

Hier gilt es nun, noch vordringlicher als bisher, die örtlichen Interessen fachlich zu formulieren und in Abstimmung mit den Gremienvertretern Maßnahmen einzufordern.   

Darüber hinaus gibt es aber auch im operativen Verkehr Notwendigkeiten und Möglichkeiten den SPNV (Steuerung Begegnungsverkehr, Abstimmung von Linien, Ersatzverkehre etc.) zu optimieren. Hierfür bedarf es einer speziellen Fachkenntnis, um die Machbarkeit einzuschätzen und auf Augenhöhe mit den zuständigen Stellen zu verhandeln/sich auseinanderzusetzen.     

Aus den Erfahren der letzten Monate gehören zu den Aufgaben:

• Stärkung und Vertretung  der Interessen des Kreises Lippe beim SPNV – auch im Zusammenwirken mit den Gremienvertretern
• Fachliche Bewertung der aktuellen SPNV-Situation im Kreis Lippe im Kontext der landesweiten Situation und Organisation
• Beurteilung möglicher Maßnahmen zu Verbesserung (Steuerung Begegnungsverkehr, Baustellenkommunikation und Management, Ersatzverkehre etc.) und Einfordern notweniger Maßnahmen bei den zuständigen Stellen   
• Kommunikations- und Netzwerkarbeit zur Abstimmung und gegebenenfalls Bündelung und Unterstützung der Interessen von Städten und Gemeinden im Kreis Lippe sowie Interessenvertretern wie z.B. Pro Bahn, IHK und weitere.