Haushaltsrede 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Lehmann,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages, sehr geehrte Besucher,

heute, nachdem nun fast ein Viertel des Haushaltsjahres 2018 vorbei ist, den Haushalt für dieses Jahr zu verabschieden ist wahrlich keine Meisterleistung. Aber und was uns besonders verwundert hat war das Vorgehen besonders der CDU bei den Beratungen. Erst wurde in den Fachausschüssen nicht besonders intensiv beraten, dann im Finanz- und Personalausschuss der Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet und auch der Stellenplan – und was passiert dann? Eine Woche danach liegt ein Änderungsantrag der Großen Koalition auf dem Tisch, in dem zum Einen der Antrag der Alraune unter Auszahlungsvorbehalt gestellt werden soll – weil man sich nicht ausreichend informiert fühlt. Die SPD hat im Kreisausschuss deutlich gemacht, dass sie dem Antrag der Alraune zustimmen kann. Und darüber hinaus wird auf einmal nach der Verabschiedung im Finanz- und Personalausschuss der Antrag gestellt, den Stellenplan zu ändern und Pauschalkürzungen im Personalbereich von 200.000 Euro vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich finde: Haushaltsberatungen sind nicht so zu führen, den HH im Finanz- u. Personalausschuss zu verabschieden und ihn dann noch mal zu öffnen, dieses Vorgehen hat nichts mehr von der gebotenen Wertschätzung der Ausschussberatungen und deren Mitglieder zu tun.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass diese große Koalition vor dem Ende steht, aber in der CDU keine Klarheit herrscht, wie und wann Mann oder Frau sich in den Wahlkampf 2020 stürzen will.

Meine Damen und Herren, die politischen Entscheidungen dieses Hauses sollten nicht dem politischen Kalkül des Wahlkampfes und der zerstrittenen Ausrichtung einiger Parteien zum Opfer fallen. Dieser Kreis braucht eine klare und zielgerichtete Politik, wir dürfen die sozialen Aspekte der Kreispolitik und auch der Flüchtlingspolitik nicht den Rechtsaußen überlassen, wir brauchen weiterhin eine Agenda, wie wir mit den Problemen umgehen wollen und nicht Papiere zur Sozialpolitik, die eingebracht werden und dann aus „großkoalitionären Gründen“ wieder verschwinden.

Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir hier heute verabschieden, ist ein Kompromiss auf allerkleinstem Nenner und nicht dazu da, die Probleme der Zukunft – insbesondere den Schuldenabbau der Sozial- und der Gesundheitspolitik – auf den richtigen Weg zu bringen – wie der Änderungsantrag der Koalition sehr deutlich gemacht hat.

Leider ist mit der großen Koalition nicht mehr drin.

Wir freuen uns aber natürlich, dass unsere Anträge zum Haushalt im Finanz- und Personalausschuss sowie im Kreistag mit großer oder mit klarer Mehrheit beschlossen wurden und nun in der Änderungsliste der Verwaltung zum HH aufgenommen wurde. Wir freuen uns, dass die Artenschutzkonferenz des Kreises ernst genommen wird und erste Eckpunkte im Haushalt gesetzt werden konnten.

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht mehr genau, ob es letztes oder schon vorletztes Jahr war, als ich hier im Kreistag über die Regiopolbildung im Bereich Bielefeld gesprochen habe und eine Antwort und Debatte darauf auch von der Verwaltung eingefordert hatte. Ich habe auch damals von der Möglichkeit des Zusammengehens von anderen Kommunen (Schlangen, Augustdorf usw.) Richtung Paderborn gewarnt unter dem Fragestellung „ Ist Lippe noch notwendig – was ist mit der Lippischen Identität?“.

Leider hat im Kreis Lippe die große Koalition nichts, aber auch gar nichts dazu gesagt und Stellung bezogen. Meine Damen und Herren der großen Koalition, es ist für den Kreis Lippe noch schlimmer gekommen, als ich befürchtet habe. Nicht nur die Randgemeinden, nein, die größte Stadt Lippes sieht ihre Entwicklungsmöglichkeiten jetzt gemeinsam mit anderen in der „Regiopol-Region Paderborn“.

Meine Damen und Herren, letzte Woche konnten wir lesen, dass auch Barntrup sich dieser Regiopole angeschlossen hat. Was aber besondere spannend ist, ist, dass erstmals die Beweggründe dazu klar in der Öffentlichkeit wiedergegeben wurden.

Es soll eine Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft geben, die auch Arbeitsmarkt und Bildung mit einbezieht. Die Mitglieder wollen Themen wie Wohnen und Flächenentwicklung über Ziele in Sport, Kultur und Klimaschutz bis hin zu Kooperationen im Bereich von Tourismus und Naherholung zusammenlegen.

Ein weiteres Feld ist der öffentliche Personen- Nahverkehr (ÖPNV). So soll es einen Ausbau und eine Vernetzung regionaler Mobilitätsangebote geben. Auch eine Zusammenarbeit der Verwaltungen ist geplant, und weiter heißt es, wichtig dürfte auch die Zusammenarbeit der Vereinsmitglieder auf dem Gebiet der Akquise von Fördermitteln sein.

Meine Damen und Herren, wo steht der Kreis Lippe, frage ich mich.
Wir gehen Kooperationen mit unseren Kommunen ein, bei denen der Eindruck entsteht, dass es nur um monetäre Verbesserungen geht. Bei den Regiopolen bekennen sich die Mitglieder aber zu einer Zusammenarbeit, die nicht geprägt ist durch reines Geldsparen, sondern dadurch, dass man gemeinsam sich weiterentwickeln möchte. Die Stadt Barntrup mit vielen anderen Kommunen im Kreis Paderborn und Höxter.

Nicht die Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten, die wir auch heute wieder hier beschlossen haben, sehe ich als Problem für den Kreis Lippe, sondern die Visionen und Pläne, die überregional in den Regiopolen entwickelt werden gemeinsam mit Lippischen Städten und Gemeinden – aber ohne den Kreis Lippe.

Meine Damen und Herren, Lippe 2025 – ein Projekt, das der Kreis Lippe gerade mal beschlossen hat – wird möglicherweise in einigen Bereichen dazu führen, dass in OWL Doppelstrukturen aufgebaut werden, wenn wir uns nicht als Kreis Lippe diesen Bewegungen der Regiopole anschließen.

Wir brauchen keine Akquise für Fördergelder im Kreis Lippe, wenn dieses für unsere Kommunen durch die Regiopolregionen angeboten wird oder werden soll. Hier wäre eine Zusammenarbeit bestimmt sinnvoller als Doppelstrukturen zu schaffen.

Meine Damen und Herren, die Linke hat heute hier zwei Anträge eingebracht, die sich mit dem LVL und der Zusammenarbeit befassen.

Nachdem das Thema Landestheater (Kündigung des Mitvertrages mit dem Landestheater durch den Eigentümer des Gebäudes, dem LVL) vom Vorsitzenden der Haushaltsstrukturkommission Karl Dittmar auch noch einmal im Kreisausschuss öffentlich thematisiert wurde, werden wir uns auch als Kreis Lippe als größter Anteilseigner und Geldgeber damit befassen. Es geht nicht so weiter, wir können es uns nicht leisten, in Lippe eine Kulturpolitik zu betreiben – besonders durch den LVL als der Kulturträger -, wenn er nicht in der Lage ist, dieses auch zu finanzieren. Man braucht sich nur den Haushalt des LVL und die PM dazu anzuschauen, in denen deutlich wird, dass in den nächsten Jahren weitere Millionen eingespart werden sollen. Kultur ist niemals durch Einnahmen aus den Veranstaltungen zu finanzieren, und darum bedarf es auch Strukturen, die dieses überhaupt erst ermöglichen. Darum, meine Damen und Herren, lassen sie uns gemeinsam wieder einmal darüber reden, wie wir die Kultur in Lippe managen und auch finanzieren wollen.

Darum finden wir es richtig und gut, dass der Antrag der Linken auf dem Tisch liegt. Der zweite Antrag auf Auflösung des LVL würde nur Sinn machen – wer ihn auch immer rechtlich stellen muss- wenn die Strukturen der Kulturarbeit so geregelt werden sollten, dass der LVL als Organisation in der jetzigen Form nicht mehr als notwendig erachtet werden würde. Die Verbandsvorsteherin hat in den Räumen der IHK im Rahmen der diesjährigen Kulturkonferenz OWL den LVL als eine Art Stiftung beschrieben. Ich glaube, auch da wird über Strukturen nachgedacht.

Lassen Sie uns offen sein in der Debatte über die Kulturarbeit und die weitere Zusammenarbeit. Scheibchenweise sich aus Einrichtungen zurückzuziehen kann kein Geschäftsmodell für irgendeine Einrichtung sein, dieses führt auf Dauer nur zu seiner Überflüssigkeit.

Meine Damen und Herren, einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen, und das sind die VBE. Hier warten wir seit Monaten auf einen Vorschlag des Geschäftsführers, wie er die VBE aufstellen will und wie sie in Zukunft ihr Geschäftsmodell sieht – auch besonders unter den Gesichtspunkt der Gewinnausschüttung durch den Verkauf der Anteile an der Westfalenbahn.

Wir möchten nicht, dass dieses in kleinen internen Kreisen und somit nicht transparent für den Eigentümer – also den Kreis Lippe und somit dem Kreistag- verhandelt und beschlossen wird. Wir erwarten eine Beteiligung der Politik des Kreistages bei der Entscheidung der Ausrichtung und nicht durch zwei Leute, die im Aufsichtsrat für den Kreis Lippe bei der VBE sitzen.

Wir Grüne sehen weiterhin eine große Möglichkeit, die Bahnstrecke nach Barntrup wieder für den Betrieb zu öffnen. Meine Damen und Herren, nicht der Bau von Parkhäuser in Lemgo oder die neue Diskussion für eine weitere Anbindung an den Campus in Lemgo für weitere Millionen zu bauen ist das Gebot der Stunde, sondern eine Anbindung auch des östlichen Lipperlandes an das Bahnnetz und somit auch an Lemgo, an einen Standort, der sich aus unserer Sicht weiterentwickeln wird und kann. Eine Stadt, in der die Bahn endet und wo es nicht mehr weitergeht, hat keine Zukunftsperspektive – ein Anschluss an die S5 nach Paderborn und Hannover wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Ich höre schon einige rufen: „Alles nicht machbar, kein Geld!“, aber, meine Damen und Herren, Millionen für Umgehungstrassen, Lemgo, Lage, Barntrup, Horn- Bad Meinberg und viele mehr, die noch in den Schubladen liegen, sind sicherlich auch keine Alternative.

Meine Damen und Herren, so werden wir unsere Region nicht voranbringen.

Und zum Schluss meiner Rede möchte ich Sie bitten, Herr Landrat, uns bei der Entscheidungsfindung und der Entwicklung der Projekte für die Regionale 2022 enger einzubinden, zu informieren und mitzunehmen.

Derzeit ist es nicht mehr gewollt, politische Vertreter in den Arbeitsgruppen dabei zu haben.

Wir sind von anderen Vorstellungen ausgegangen, die uns auch so von der Verwaltung mitgeteilt wurden und wir Personen für die Arbeitskreise benannt haben.

Dieses scheint ja nicht mehr auf OWL – Ebene gewollt zu sein.

Möchten Sie aber einen Konsens in Lippe für Ihre Projekte und für die Position des Kreises Lippe erreichen, so möchte ich Sie bitten, den Kreistag dabei mitzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich noch beim Kämmerer und seinem Team sowie bei der gesamten Belegschaft der Kreises Lippe für die gute konstruktive und offene Zusammenarbeit bedanken.

Neben dem Haushalt und dem Stellenplan werden wir auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen, wenn die Abstimmungsergebnisse aus dem Kreisausschuss hier heute bestätigt werden.