Antrag auf weiteren Tagesordnungspunkt im Jugendhilfeausschuss: Sachstandsbericht „Kindesmissbrauch in Lügde/Elbrinxen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den nächsten Jugendhilfeausschuss am 07.02.2019 folgende Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zu setzen:

  1. (öffentlicher Teil) Nach den Vorfällen des Kindesmissbrauchs in Lügde/Elbrinxen und der dazu am Mittwoch, dem 30.01.2019, stattgefundenen Pressekonferenz sowie Interviews von Vertretern des Kreis Lippe dazu, berichtet die Verwaltung über den Stand des Verfahrens.
  2. (nichtöffentlicher Teil) Die Verwaltung informiert im nichtöffentlichen Teil über dieses Verfahren, wenn es sich um Personal- und Persönlichkeitsrechte betreffende Sachverhalte handelt.

Sachdarstellung:

Die Politik, insbesondere der Jugendhilfeausschuss als Sonderausschuss ist über den Sachverhalt umfassend zu informieren. Der Jugendhilfeausschuss befasst sich gemäß § 71 Absatz 2 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien, mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, mit der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Träger.

Kreistagsfraktion

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