Resolution zu den ICE-Streckenplanungen

Am 23.03.2021 hat der lippische Kreistag auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD eine Resolution zu den ICE-Streckenplanungen in OWL beschlossen.
Eingebracht hatte die Resolution unser grünes Kreistagsmitglied und Kreisverbandssprecher Robin Wagener.
Der Antrag fand geschlossen die Zustimmung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Wähler und Aufbruch C. Auch einzelne Fraktionsmitglieder der CDU unterstützten die Resolution. Gegenstimmen kamen aus der CDU und von der FDP-Fraktion.

Wir fordern  in dieser Resolution:

• ein offenes und transparentes Planungsverfahren unter Beteiligung der Region
• damit verbunden eine Offenlegung des Planungsauftrages
• keine vorzeitige Festlegung auf eine 300-Stundenkilometer-Neubaustrecke oder auf verbindliche Fahrzeiten von 31 Minuten für die Strecke Bielefeld-Hannover
• eine deutliche Berücksichtigung der Faktoren Natur- und Landschaftsschutz, bestehende Wohngebiet und des besonderen Standorts Bad Salzuflen mit seinen Quellen und der Infrastruktur eines Kurortes
• und daher die Ablehnung einer Planung auf Grundlage der Trassenvarianten aus der Machbarkeitsstudie des Schüsslergutachtens, die keinen dieser Faktoren berücksichtigt
• stattdessen eine Planung, die sich vorrangig an der bereits bestehenden Trasse orientiert

Was steckt hinter dieser Resolution?
Ein Gespräch mit Robin Wagener

Aber: Wenn die Klimakrise die Dringlichkeit der Verkehrswende begründet, müssen die Maßnahmen in einer Gesamtklimabilanz etwas bringen. Wir fordern, dass das für die Planung zugrunde gelegt und geprüft wird.
Die Maßnahmen müssen zudem verhältnismäßig sein und akzeptiert werden. Darum ist es wichtig, neben der Klimabilanz und dem Schutz der Natur auch Wohngebiete, Quellen und den Kurort in Bad Salzuflen zu berücksichtigen – sie dürfen ebenfalls nicht gefährdet werden.“

Das Schüsslergutachten nimmt doch sicherlich Bezug auf solche bedeutsamen regionalen Faktoren?
„Nein, das Schüsslergutachten mit den zur Zeit öffentlich diskutierten Trassenvarianten berücksichtigt als reine Machbarkeitsstudie all diese Faktoren eben nicht. Daher vertreten wir GRÜNEN im Kreistag die Forderung, dass diese Varianten für die weitere Planung nicht zugrunde gelegt werden dürfen. Stattdessen wollen wir, dass in erster Linie versucht wird, die Planung an der bestehenden Trasse auszurichten.
Grundsätzlich verlangen wir, dass die Region überhaupt an der Planung beteiligt wird. Dies ist bisher nicht ausreichend geschehen.“

Aber die Lokalpolitik hat doch ein Mitspracherecht bei den Planungen?
„Wir werden zunehmend misstrauisch, wie weit das versprochene Mitspracherecht tatsächlich geht:
Das Bundesverkehrsministerium kommuniziert, als hätte es sich bereits im Vorfeld auf die Schüsslertrassen, die 31-Minuten-Verbindung und die Hochgeschwindigkeitstrasse festgelegt. Dagegen hat die DB-Netz zunächst versichert, offen zu planen. So wurde es zum Beispiel im Hauptausschuss in Bad Salzuflen betont. Aber auch die DB-Netz hat den Planungsauftrag bisher nicht offengelegt, genauso wenig wie das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer.“

Wie lässt sich die Resolution prägnant zusammenfassen?
„Wir fordern Transparenz, Offenheit ohne Vorfestlegungen und die Berücksichtigung der wichtigen Interessen der Region. Damit die Verkehrswende gelingt. Und Natur, Landschaft und Heimat geschützt werden.“

Der Resolutionstext

Interessierte können hier den vollständigen Text der Resolution zu den ICE-Streckenplanungen nachlesen:

Der Kreis Lippe fordert die DB Netz und das Bundesverkehrsministerium auf, bei den Planungen für Verbesserungen des ICE-Verkehrs in der Region wirklich offen in die Planungen zu gehen. Eine Vorfestlegung auf eine 300km/h-Neubaustrecke oder auf ein starres Ziel einer Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover dürfen dabei nicht zugrunde gelegt werden. Eine an der Bestandsstrecke orientierte Trasse ist prioritär in die Planungen mit einzubeziehen und wird von uns unterstützt.

Bei allen Planungen erwartet der Kreis Lippe, dass die Belange des Schutzes von Natur und Landschaft, die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und die besondere Situation des Kurortes Bad Salzuflen mit seiner Kurinfrastruktur und den Quellen als wesentliche Kriterien berücksichtigt werden.

Die Planungen dürfen dabei nicht die bisher vorliegenden so genannten Schüsslerpläne zugrunde legen. Da in ihnen die genannten Belange nicht berücksichtigt wurden, können sie nicht mehr sein als eine Machbarkeitsstudie, aber keinesfalls eine Vorfestlegung für die noch zu erarbeitenden Planungen. Die aus dieser Vorstudie ersichtlichen Trassenvarianten würde der Kreis Lippe ablehnen.

Der Kreis Lippe sieht die Verkehrswende als einen notwendigen Baustein zur Bekämpfung der Klimakrise. Dazu gehören auch deutliche Verbesserungen im Bahnfernverkehr, als im Vergleich zum PKW- und insbesondere Flugverkehr deutlich klimafreundlichere Reiseart. Neben Verbesserungen bei den Bahnhöfen, dem Einhalten der Fahrpläne gehört dazu auch die Verkürzung von Reisezeiten. Ein integraler Fahrplan ist hierzu ein sinnvolles Instrument. Er sollte allerdings nicht nur die Reisezeiten im Fernverkehr berücksichtigen, sondern auch für den Regionalverkehr in der Region und die Verzahnung mit dem Fernverkehr Vorteile bieten. Auch müssen etwaige Maßnahmen auf der Grundlage einer Gesamtklimabilanz und einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bewertet werden. Neben den Verbesserungen des Fernverkehrs sind dabei auch Flächenverbrauch, Eingriffe in die Natur, Energie- und Ressourcenverbrauch im Bau, dauerhafte Unterhaltung und zeitliche Faktoren zu berücksichtigen. Es ist zu untersuchen, ob bei einer an der Bestandstrasse orientierten Planung durch schnellere Umsetzung nicht in einer Gesamtklimabilanz bei geringeren Eingriffen mehr erreicht werden kann.

Um die regionalen Belange berücksichtigen zu können, müssen sie offen erfasst werden. Der Kreis Lippe fordert die DB Netz daher zu intensiver Beteiligung der Region auf. Neben der Politik und den Kommunen gehört hierzu auch eine aktive Einbeziehung der Bürger*innen. Das gesamte Verfahren ist transparent zu gestalten um Vertrauen vor Ort zu schaffen. Da ein transparenter Planungsauftrag durch das Bundesverkehrsministerium bislang nicht vorliegt, regt der Kreis Lippe eine Orientierung bei der Erarbeitung am von der Initiative Widuland vorgelegten Planungsauftrag an.