Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Lehmann,
die allgemeine Kreisumlage wird mit 207 Mio. € festgesetzt.
Damit werden wir die Finanzplanung aus den Vorjahren 1 zu 1 umsetzen und die mit den Städten und Gemeinden vereinbarte Kreisumlageberechnung einhalten.
Der Hebesatz wird damit gegenüber dem Vorjahr nochmals um 0,276 Hebesatzpunkte gesenkt werden können und bei 33,487 Prozent gegenüber 33,763 Prozent aus dem Vorjahr liegen.
Daraus leitet sich ab, dass sich die Einnahmen der Städte und Gemeinden weiter positiv entwickelt haben.
Auch bleibt festzuhalten, dass die Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von zirka 12 Mio. € einzig und allein von der Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage beeinflusst wurde.
Ich möchte schon an dieser Stelle eindringlich darauf hinweisen, dass in den kommenden Jahren anspruchsvolle Aufgaben im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen auf uns zukommen werden, sollten die Prognosen zu den Kostensteigerungen bei Personal- und Sozialleistungskosten zutreffen.
Sehr geehrter Damen und Herren der Linken,
natürlich haben Sie recht, dass die Forderungen der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifverhandlungen nicht bei 3% auslaufen werden. Der Ansatz des Kämmerers für das Jahr 2023 ist aus unserer Sicht „sehr positiv“ bewertet worden. Das hätte dann aber nicht die Konsequenz, dass die Gehälter nicht mehr ausgezahlt würden, sondern dass gegebenenfalls dafür die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden muss.
Es bleibt festzustellen, dass mit diesem Ansatz auch dafür gesorgt wurde, die Kreisumlage nicht noch weiter zu erhöhen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
um es hier auch sehr deutlich zu sagen: wir als Grüne stehen hinter den Forderungen der Gewerkschaften, einen ausreichenden Finanzausgleich bei den Gehaltsverhandlungen zu erzielen. Es kann nicht sein, dass der öffentliche Dienst weiter an Attraktivität gegenüber der Wirtschaft verliert, in dem ein nicht angemessenes und ausreichendes Gehalt bezahlt wird.
Die öffentliche Hand steht auch im Konkurrenzkampf um gutes Personal mit der Wirtschaft. Dies können wir schon in vielen Bereichen feststellen, gerade dort, wo wir schon heute nicht mehr das Personal bekommen, das wir dringend benötigen, um die Aufgaben zu erfüllen.
Meine Damen und Herren von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C,
Sie haben im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen einen Antrag vorgelegt, der von uns nicht mitgetragen wird.
Darauf möchte ich gerne noch im Einzelnen eingehen.
Sie Schreiben zu Punkt 1.
Im Rahmen des Personalmanagements sind offene Stellen durch Umsetzungen zu besetzen. Die weiteren Mehrstellen für das Haushaltsjahr 2023 sind mit einem Sperrvermerk zu versehen und bei dringendem Bedarf unterjährig durch den Kreisausschuss freizugeben.
Nach Diskussion im Kreisausschuss haben Sie im Nachhinein konkretisiert, welche Stellen Sie meinen. Nach der Konkretisierung war klar, dass es Ihnen mit Ihrem Antrag um 4 Stellen geht, die Sie unter Sperrvermerk stellen möchten.
Im Einzelnen ist wie folgt festzuhalten, dass von den konkretisierten 4 Stellen keine mit einem Sperrvermerk zu versehen ist.
- 1,0 kw nachhaltige Kommune (700)
Das Projekt ist vom 01.02.2023 bis zum 31.01.2025 befristet. Dies gilt auch für die im Stellenplan vorgesehene Projektstelle.
Um Einsparungen im Haushalt 2023 zu erzielen, wird die Projektarbeit zunächst durch vorhandenes Personal wahrgenommen. Die Projektstelle zur Umsetzung der „Nachhaltigkeitsmission Lippe“ wird zu 90 % durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.
Mit dem Projekt wird das Themenfeld Nachhaltigkeit aus dem ZK 2025 umgesetzt bzw. verstetigt.
Ab 01.01.2024 ist beabsichtigt, eine derzeit auf einer befristeten Stelle „ReBuild“ beschäftigte Person aus dem Technischen Gebäudemanagement über das neue Projekt bis zum 31.01.2025 weiter zu beschäftigen.
Der Eigenanteil von 10 % der geförderten Stelle wird somit erst ab 2024 kostenmäßig wirksam.
- 1,0 Schulärztlicher Dienst (530)
Bei der Stelle handelt es sich um eine Pflichtaufgabe aufgrund einer aktuellen Erlasslage.
Da wir im Gesundheitsamt zurzeit nicht alle Arzt-Stellen besetzen können, ist es zwingend geboten, diese Stelle sofort auszuschreiben.
- 1,0 Sportfachkraft (430)
Bei dieser Stelle wird Ihr Vorschlag umgesetzt und im Rahmen des Personalmanagements eine offene Stelle durch Umsetzung besetzt.
- 1,0 Aufstockung Fördermittelmanagement (611)
Diese Stelle soll für den Bereich Akquise Fördermittel eingesetzt werden und sich aus Einnahmen finanzieren.
Dieses ist ein Projekt aus dem ZK 2025, das Sie, verehrte CDU, gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben und maßgeblich durch den Kämmerer als ehemaliger Geschäftsführer der Innoconsult vorangetrieben wurde. Es ist hier nochmal deutlich zu machen, dass das Konstrukt Fördermittelmanagement wie zurzeit angedacht besonders im Zusammenhang mit der Innoconsult hinterfragt werden muss.
Dafür, meine Damen und Herren, bedarf es aber keines Sperrvermerks.
Und zu einem weiteren Punkt in ihrem Antrag, in dem es heißt:
Um in Zeiten von Fachkräftemangel den ungebremsten Anstieg der Planstellen zu verhindern, werden neue Planstellen künftig ferner nur dann eingerichtet, wenn sie durch Erträge (Kostenerstattungen, Gebühren) auskömmlich refinanziert oder durch gesetzliche Änderungen oder Fallzahlanstiege bei Pflichtaufgaben nachgewiesenermaßen unabwendbar sind.
Das würde bedeuten, dass hier ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll, der die Haushaltshoheit über die nachfolgenden Haushalte einschränkt. Auch können wir nicht nachvollziehen, dass im Rahmen von Fachkräftemangel so etwas beschlossen werden soll. Die öffentliche Hand sollte darum bemüht sein, gutes Personal für ihre umfänglichen Aufgaben gewinnen zu können.
Unter ihrem zweiten Punkt heißt es:
Im Vorgriff auf die weiterhin fortzusetzende Aufgabenkritik und als sichtbares Zeichen weiterer Einsparmaßnahmen sind im Haushalt 2023 im Vergleich zum Haushaltsentwurf weitere Minderausgaben von mindestens 2,0 Mio. Euro vorzusehen, um die Kreisumlage im Jahr 2023 auf maximal 205 Mio. € zu begrenzen.
Dazu ist zu sagen, dass der Kreis Lippe und besonders diese Koalition sich an die Zusagen hält, die sie mit den Städten und Gemeinden vereinbart hat.
Meine Damen und Herren,
mir scheint es so zu sein, als ob die Opposition besonders die CDU Freie Wähler Aufbruch C, keinen Blick in den Haushalt tätigen wollten, um konkrete Einsparvorschläge vorzuschlagen.
In diesem Haushalt, den wir heute hier beschließen wollen, sind schon über 6 Mio. € Einsparungen eingestellt, im Rahmen der Aufgaben- und Strukturanalyse wurden insgesamt über 4,26 Millionen Euro eingebracht sowie weitere 2 Mio. Euro im Bereich der Finanzwirtschaft als Pauschalkürzungen festgelegt. Die Aufgaben- und Strukturanalyse, die wir in den Ansätzen für diesen Haushalt hier sehen, sollen und werden wir weiterführen müssen, aber auch ganz klar weiterführen wollen.
Weiterhin wurden zur Entlastung der Kreisumlage
- ein Fluktuationsabschlag bei den Personalkosten von 1,6 Mio. €,
- die Zuweisung des Landes zur Abmilderung der Ukraine-Kriegsfolgekosten von 1,6 Mio. €,
- eine erhöhte Zuweisung des Land für den ÖPNV von 1,6 Mio. €
- sowie die Absenkung der LWL-Umlage um 0,2 Hebesatzpunkte von 1,3 Mio. € eingestellt.
Auch die Neukalkulation des Zinsaufwandes von 1,0 Mio. € wurde umlagewirksam vorgenommen.
Meine Damen und Herren,
allein schon die beiden Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe Schulen und Straßen schließen mit einem Fehlbetrag von zirka 3,2 Millionen Euro, die wir nicht durch die Kreisumlage decken, sondern als Fehlbetrag für die folgenden Jahre fortschreiben.
Ihnen ist klar, dass dies Gelder sind, die wir zukünftig ausgleichen müssen.
Und wenn Sie sehen, welche Investitionen uns in den nächsten Jahren besonders bei unseren Berufskollegs und Schulen ins Haus stehen, ist klar erkennbar, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht zu sehen ist.
Auch diese bewusste politische Entscheidung hilft den Städten und Gemeinden im Jahr 2023.
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt steht unter dem Fokus der Entlastung der Städte und Gemeinden, insgesamt reden wir von 9, 4 Mio. €, die nicht umlagewirksam eingestellt wurden.
Im letzten Kreisausschuss hat der Sprecher der Bürgermeisterrunde den Fokus auf die nächsten Haushalte gelegt, das können wir absolut nachvollziehen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Kreis Lippe für eine gute Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden in Lippe stehen. Auch zukünftig wird es einen engen institutionalisierten Austausch über die Entwicklung der Kommunalfinanzen geben.
Um ein lippisches Umlagemodell für die Kreisumlage zukünftig weiterzuführen, bedarf es zunächst einer Überprüfung der Eckpunkte.
Die Entwicklung der letzten 2 Jahre hat gezeigt, dass eine langfristige Planungssicherheit über ein starres Abrechnungsmodell nicht gewährleistet werden kann. In dem jetzigen Modell wird komplett ausgeblendet, dass der größte Teil der Kreisumlage durch Pflichtaufgaben beeinflusst wird.
Es hat sich gezeigt, dass es richtig ist, ein Delta im Rahmen der Ausgleichsrücklage zu bestimmen.
Was aber langfristig nicht mehr zu planen ist, ist die prozentuale Steigerung der jährlichen Kosten. Hierzu bedarf es aus unserer Sicht wieder ein Element der vom Kreis Lippe nicht zu beeinflussenden Kosten in die Berechnung aufzunehmen.
Das Ziel, die Kreisumlage nur im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden festzulegen, widerspricht der Kreisordnung.
Es ist originäre Aufgabe des Kreistages, die Haushaltssatzung und somit den Haushalt und darin auch die Kreisumlage frei zu beschließen.
Eine grundsätzliche Festlegung darauf, dass dieses nur im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden möglich sein soll, lehnen wir ab.
Das haben auch die Bürgermeister in ihrer Stellungnahme am Montag deutlich gemacht, dass das Aufgabe des Lippischen Kreistages ist.
Meine Damen und Herren,
um dieses hier auch noch mal sehr deutlich zu sagen: der Kreistag des Kreises Lippe ist nicht ein Anhängsel und Erfüllungsgehilfe der Städte und Gemeinden, der Kreistag des Kreises Lippe ist eine durch das Land Nordrhein-Westfalen gesetzlich geregelte Institution mit direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Lippe.
Sollte jemand der Meinung sein, dass die Städte und Gemeinden diese Aufgaben besser und effektiver in anderer Form erledigen könnten, bleibt es den politischen Menschen überlassen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die Landespolitik und die Gesetzgebung zu nehmen. Es sind schon vielfältige Initiativen gestartet worden, um eine Kommunalreform in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Leider ist dieses immer wieder an Einzelinteressen, besonders aufgrund der Interessenslage großer Städte im Rheinland und im Ruhrgebiet, gescheitert.
Meine Damen und Herren von CDU Aufbruch C und Freien Wähler,
zu ihren Punkten 5 bis 9 ist zu sagen, dass das Punkte sind, auf die wir uns schon in den Fachausschüssen verständigt haben, zum Beispiel das Projekt Wohnen und auch die Entwicklung am Felix Fechenbach Berufskolleg. Über alle anderen Punkte werden wir gerne mit Ihnen in den Fachausschüssen diskutieren, wenn sie Ihre Anträge dort einbringen, wir freuen uns, sie dann inhaltlich gemeinsam mit Ihnen beraten zu können.
Diese sind aber alles keine Punkte, die für den Haushalt 2023 relevant sind.
Meine Damen und Herren,
es bleibt festzuhalten:
- die FDP hat im Kreisausschuss kundgetan, dass dieser Antrag ihnen nicht weit genug geht, aber keine eigenen Vorschläge zum Haushalt eingebracht.
- CDU,FW/ Aufbruch C, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Bedenken, die Sie in ihrem Antrag formuliert haben, nicht zutreffen.
Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dass Sie diesem Haushalt 2023 nicht zustimmen können.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt steht unter dem Focus von katastrophalen, nicht durch uns verursachten Situationen.
Die Coronakrise sowie der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben auch für den Kreis Lippe deutliche Spuren hinterlassen.
Wir dürfen aber auch die Augen nicht davor verschließen, welches unsägliche Leid auf dieser Welt Menschen angetan wird. Die Flüchtlinge – nicht nur die aus der Ukraine- brauchen eine sichere Anlaufstelle, auch in Lippe.
Wir sind gewillt, diese Auswirkungen, besonders auf die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, hier in Lippe so gut wie möglich auszugleichen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die geflüchteten Menschen ein menschenwürdiges Dasein hier in Lippe bekommen und aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren,
besonders der Bereich der Klima- und Umweltpolitik ist ein Schwerpunkt dieses Haushaltes.
Dieser Haushalt steht wieder für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Die Projekte, die angestoßen wurden, verfolgen wir seit Jahren kontinuierlich weiter:
- die Klimaneutralität des Kreises Lippe,
- die Fortschreibung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms zum European Energy Award,
- die Bildung nachhaltige Entwicklung (30.000 Euro (BNE)),
- die Erhöhung des Ansatzes Biodiversitätsstrategie.
Und auch den Schutz des Bodens wollen wir durch eine konsequentere Altlastenkontrolle voranbringen.
Das große Verkehrskonzept, darunter ist besonders auch die Infrastrukturgesellschaft zu benennen, ist ein großer Schritt hin zur Klimaneutralität des Kreises Lippe.
Meine Damen und Herren,
wir fordern Sie auf – besonders die FDP – Ihren Widerstand gegen die Infrastrukturgesellschaft mit der Ausrichtung auf Elektromobilität (Antrieb mit Batterie oder H2) aufzugeben.
Ihr Versuch, die Energiewende dadurch zu verhindern oder auf jeden Fall zu verlangsamen, indem Sie von einer ideologiefreien Energieversorgung reden (E-Fuels) bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren keinen Umstieg auf regenerative Antriebskräfte im ÖPNV bekommen werden. Wir müssen hier und heute darüber entscheiden und nicht in 5 oder 10 Jahren.
Wir brauchen die Energiewende jetzt und so schnell wie möglich.
Projekte Soziales
Meine Damen und Herren,
die sozialen Projekte beim Kreis Lippe werden weitergeführt und da, wo es notwendig ist, ausgebaut.
- Beim Sozialfonds Familienplanung werden wir für weitere 5 Jahre die Finanzierung sicherstellen.
- Die teureren Verhütungsmittel werden wir mit 100% bezuschussen, und wir erwarten, dass die Informationen über diesen Fonds für alle Betroffenen zugänglich gemacht werden, zum Beispiel über die Information in den Arztpraxen, bei Pro Famila, Jobcenter und bei den kommunalen Sozial- und Wohngeldämtern. Damit soll gewährleistet werden, dass alle zuschussberechtigten Menschen die Informationen erhalten, um Anträge stellen zu können.
- Wir werden die Bekleidungspauschale für junge Menschen in stationären Einrichtungen endlich anpassen, seit Jahrzehnten ist die Bekleidungspauschale nicht angepasst worden, hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Dieser Fehlentwicklung werden wir gegensteuern.
- Beim Verein „Beratung und Selbsthilfe Lippe e.V.“ werden wir unser Versprechen einlösen, dass wir im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips Aufgaben, die andere für den Kreis Lippe erfüllen, ausreichend und auf Dauer finanziell unterstützen werden.
Auch auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes werden wir weiterhin alles dafür tun, dass Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskommen können. Dazu bedarf es guter Einrichtungen von Beschäftigungsträgern und unseres Netzwerkes.
Grundlage allen Handelns in Lippe war der politische Beschluss, das Netzwerk zu gründen und das Jobcenter in eine kommunale Einrichtung zu überführen. Wir sind der Auffassung, dass das der richtige Weg war und auch weiterhin sein wird. Dafür steht eine gute, gemeinsam mit den Unternehmen in Lippe gestaltete Arbeitsmarktpolitik.
Projekte Gesundheit
Meine Damen und Herren,
im Bereich Gesundheit werden wir in den nächsten Jahren doch große Aufgaben zu erledigen haben.
Mit unserem Klinikum stehen wir vor der großen Umsetzung, an all unseren Standorten in Lippe endlich zu einem Universitätsklinikum zu werden.
Auch die Gesundheitsreform des Landes Nordrhein-Westfalens sowie des Bundes wird uns noch vor einige große Aufgaben stellen.
Seien Sie versichert: das Klinikum Lippe mit seinen Standorten wird von uns nicht in Frage gestellt, sondern wir werden alles dafür tun, es zu einer noch besseren und umfassenderen Versorgungseinrichtung auszubauen. Der Kreis Lippe hat in den letzten Jahren freiwillig Millionen von Euro in das Klinikum und seine Standorte investiert. Dazu stehen wir.
Das Gesundheitswesen und insbesondere das Rettungswesen, das im Zuständigkeitsbereich des Kreises Lippe angesiedelt ist, wird weiter den Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst.
Im Rettungsdienst und in der Leitstelle, wenn wir zusätzlich 26 neue Stellen schaffen.
Auch der Neubau der Rettungswache im Kalletal ist ins Investitionsprogramm des Kreises noch aufgenommen worden.
Wir sollten aber auch alles dafür tun, dass Verbände und Institutionen gestärkt werden, die für uns den Rettungsdienst fahren, um weiterhin für uns tätig sein zu können.
In der heutigen Zeit ist es zwingend notwendig, nicht nur den Blick auf den Rettungsdienst, sondern auch auf den Katastrophenschutz zu richten. Dafür brauchen wir auf allen Ebenen ein starkes Ehrenamt, denn ohne sie werden wir einen effektiven Katastrophenschutz in Lippe nicht aufrechterhalten können.
Meine Damen und Herren,
die Digitalisierung ist ein weiteres großes Aufgabengebiet, das zwingend vorangebracht werden muss. Die 11,5 zusätzlichen Stellen für die Bereiche der Digitalisierung in den verschiedensten Fachbereichen sehen wir als unbedingt notwendig an. Hier bedarf es aus unserer Sicht noch großer Anstrengungen, um im Rahmen einer Umsetzungsstrategie endlich die Digitalisierung voranzubringen, nicht nur in einigen Fachbereichen, sondern über das ganze Haus.
Meine Damen und Herren,
ich möchte mich noch beim Kämmerer und seinem Team sowie bei der gesamten Belegschaft des Kreises Lippe und seiner Beteiligungen für die gute konstruktive und offene Zusammenarbeit bedanken.
Lassen Sie uns den HH 2023 gemeinsam verabschieden. Wir freuen uns schon jetzt auf das weitere gute Miteinander aller Beteiligten für ein weiterhin lebenswertes Lippe.