Haushaltsrede 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

der Haushalt 2017 ist ein Haushalt, der durch die Bedürfnisse der großen Koalition bestimmt sein soll. Was, meine Damen und Herren von CDU und SPD, setzen Sie für ein Signal?

„Law and Order“ und Landwirtschaft ohne Grenzen von der CDU, Sozialpolitik von der SPD unter dem Motto: eine andere Politik für Lippe; und eine Umweltpolitik, die nicht mal mehr dazu reicht, Mittel in den Haushalt einzustellen, um eine Nationalparkplanung des Landes zu begleiten?

Einen Haushalt, der geprägt ist von der Zerrissenheit dieser Koalition, Mehrheiten werden organisiert nach dem Motto: CDU enthält sich, wenn SPD was möchte oder anders herum; SPD schweigt zu den Anträgen der CDU und enthält sich. Meine Damen und Herren von der SPD, gute Anträge von Ihnen werden konterkariert durch Ihren Koalitionspartner, der Ihre Anträge eigentlich ablehnt und alles dafür in die Wege leiten wird, dass diese nicht umgesetzt werden, oder Sie müssen Anträge zurück ziehen, weil die CDU mit Koalitionsbruch droht. Die von Ihnen versprochene Politik für Lippe sieht anders aus.

Also noch einmal zur Erinnerung:

• CDU will Mitgliedschaft der Polizei in einem Verein, der größtenteils die Probleme von Großstädten beleuchtet. SPD enthält sich. Obwohl Lippe einer der sichersten Kreise in NRW ist, nutzt die CDU den gefühlten Betroffenheitsaspekt der Bevölkerung, um Stimmung zu machen.
• 5200 Euro Mitgliedschaft pro Jahr, aber nur für 2 Jahre in den HH eingestellt. Hier besteht wohl noch Hoffnung, dass es eine Beerdigung zweiter Klasse für das Vorhaben gibt.
• SPD will Sozialticket für den ÖPNV. CDU enthält sich, will ein Gesamtkonzept.
• SPD kündigt einen Antrag zum Nationalpark an, um Mittel für die Planungen einzustellen. Ergebnis: CDU droht öffentlich mit Koalitionsbruch, die SPD fällt um, und der umweltpolitische Sprecher der SPD wirft das Handtuch. Eigentlich könnte die CDU sich ja enthalten, wie es bei den anderen Anträgen, die sie nicht wollen, auch geschehen ist. Somit wird natürlich der Antrag der Grünen zur Nationalparkplanung gemeinsam durch die Koalition abgelehnt.
• SPD signalisiert, den Grünen – Antrag „Quartiersentwicklung“ mit 50.000 Euro mitzutragen, um Gelder für die Quartiersentwicklung einzustellen, damit es nicht nur um Seniorenpolitik in den Quartieren geht, sondern alle Menschen mit in die Planungen und Entwicklung der Quartiere einbezogen werden. Ablehnung der Koalition, weil das Projekt unter Lippe 2025 fallen soll. Findet aber schon seit Jahren statt und wird von der Verwaltung auch als sinnvoll beschrieben, wie es in der Sitzung der Strukturkommission des Kreises Lippe deutlich gemacht wurde. Und wenn man sich dann mal einig ist, dann sind das Anträge, die nicht mit Finanzmitteln hinterlegt werden, um sie überhaupt umzusetzen.

• Fangen wir mit Ihrem Antrag zu der Erweiterung von Ausbildungsplätzen einmal an. Sie fordern, dass die Zahl der Ausbildungsplätze steigen soll. Ein löblicher Antrag, den wir auch unterstützt hätten, wenn sie gleichzeitig auch die Mittel im Haushalt dafür zur Verfügung gestellt hätten.
• Ein Konzept zur Optimierung des lippischen Straßennetzes – Straßenentwicklungsplan solle aufgestellt werden, aber für eine Finanzierung fehlt das Geld, das können wir alles mit Bordmitteln schaffen, so die Aussage der Groko, obwohl der zuständige Leiter des EB Straßen dieses im Fachausschuss verneint hat, was wir auch nachvollziehen können. Straßenentwicklungsplanung für den gesamten Kreis Lippe mit der Aufnahme der Verkehrsströme, den vorhandenen und geplanten Straßen, die Zukunftsperspektive der Sozialraumstrukturen usw. usw., wollen Sie, meine Damen und Herren von der großen oder halben Koalition, dieses mit Bordmitteln umsetzen?

Ich denke, wir reden über 500 T. – 1 Mio. Euro für einen Straßenentwicklungsplan für gesamt Lippe.

Meine Damen und Herren, Fensteranträge vor einer Blinden Scheibe.

Aber was besonders ins Auge sticht, ist der Umgang mit der Vorlage „Handlungskonzept zur Aufnahme von Flüchtlingen im Kreis Lippe“, die durch alle Ausschüsse gelaufen ist, dann noch einmal in einer Sondersitzung des Sozialausschusses vorgestellt wurde, in der von keiner Fraktion irgendetwas Kritisches angemerkt wurde, was zu einer Absetzung im Kreistag hätte führen müssen.
Aus der Presse ist dann, nachdem die Verwaltung den Tagesordnungspunkt zurückgezogen hat, zu entnehmen, die CDU hat noch Beratungsbedarf und findet den ordnungspolitischen Aspekt nicht ausreichend in dem Konzept wieder. Soll die Polizei sich um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern oder geht es um Integration der Menschen?

Heute ist es auch um das Zukunftskonzept Lippe 2025 gegangen, nach dem uns der Änderungsantrag der Koalition vor dem Kreisausschuss zu den Leitzielen vorgelegt wurde, in dem die Ergebnisse der großen Veranstaltung zu dem Thema gar nicht erst eingeflossen sind, was wohl auch nicht gewünscht war, können wir nur feststellen: „Bürgerbeteiligung ja aber“, die Ergebnisse werden nicht einmal zur Kenntnis genommen und die Koalition drückt ihre Leitziele heute einfach so durch.

Meine Damen und Herren der Koalition, einen durch die zentralen Themen der Kommunalpolitik gehenden Riss dieser Koalition habe ich nicht für möglich erachtet, Umweltpolitik, Sozialpolitik und Ordnungspolitik sind mit dieser Koalition nicht umsetzbar, nach einem Jahr schon am Ende der Gemeinsamkeiten angekommen und immer noch gemeinsam einen Haushalt beschließen, dazu gehört schon eine beachtliche Verdrängungsstrategie der Tatsachen.

Lassen Sie mich aber noch auf die Zahlen zu sprechen kommen. Ein einmaliger Vorgang, die Koalition stellt den Antrag auf Einsparung von 500.000 Euro im laufenden HH Entwurf und noch einmal 4 Mio. pro Anno in jedem Folgejahr auf der Grundlage des HH 2017.

Nicht nur, dass der HH schon auf Kante genäht ist, die Personalkostensteigerung wird mit 1 % pro Jahr veranschlagt. Das bedeutet, dass ca. 50 Stellen in diesem Jahr nicht besetzt werden dürfen, um die Personalkostensteigerung abzufangen, wir reden über ca. 3,5 Mio. Euro mehr Personalkosten bei Besetzung der gesamten Stellen des Stellenplanes. Es sollen die 4,5 Mio. Euro in den Folgejahren laut Beschluss der Koalition eingespart werden, wo zurzeit ca. 10 Mio. Euro, das sind 2,3% der sonstigen Ausgaben des Kreises Lippe, dafür zur Verfügung stehen, also keine Transferaufwendungen oder Personalkosten, Zinsen u. Abschreibungen und Sach. und Dienstleistungen, die insgesamt 97,7 % ausmachen. Über eine mögliche Zinsanhebung in den nächsten Jahren wurde nicht einmal nachgedacht.

Meine Damen und Herren, in der Änderungsliste, die uns seit Montag vorliegt, werden auf einmal Einnahmen generiert, die zu einer Verbesserung des Ergebnisses von ca. 1,2 Mio. führen, in denen die Senkung der Kreisumlage mit 320.000 Euro schon enthalten ist, also haben wir eine Verbesserung der Einnahmesituation von ca. 1,5 Mio. Euro innerhalb von zwei Wochen, bei Mehrkosten von 750.000 Euro. Da man ja nur aufgefordert war, 500.000 zu bringen, konnte also die Kreisumlage um 327.840 Euro gesenkt werden.

Meine Damen und Herren, unter dem Produkt 001 004 001 Bezüge von Beamten werden einmalig für das Jahr 500.000 Euro eingespart. In den Folgejahren aber nicht mehr. Unter 002 006 001 Bußgelder/Verkehrsüberwachung können noch einmal 100.000 Euro mehr gebracht werden. Und die Gilde bekommt 59 T Euro, also 20 Teuro mehr ohne Vorbehalt, wie im Finanzausschuss besprochen. Obwohl das Thema Unternehmenssicherung und Qualifizierung Aufgabe der Kammern ist. Für unseren Antrag, die Ausweitung der Integrationscoaches an unseren Berufskollegs vorzunehmen, bei einer Verdopplung der Betroffenen Menschen, gibt es keine Mehrheit.

50.000 Euro für 2 zusätzliche Stellen für das letzte Schulhalbjahr werden nicht genehmigt, Unternehmen werden gefördert, aber für die Integration von Menschen an unseren Schulen, da sollen andere zuständig sein. Und schauen wir uns den Stellenplan mal genauer an, meine Damen und Herren, hier stehen insgesamt 42 Stellen als KW und 6 Stellen als KU zur Beruhigung der Politik im Stellenplan. Die Stellen können wegfallen, aber nur dann, wenn der oder die Mitarbeiterin ausscheidet und nicht wenn das Tätigkeitsmerkmal wegfällt. Also alle extern geförderten Stellen (Projekte usw.) sind als unbefristete Stellen ausgeschrieben und besetzt worden, daraus abzuleiten, dass bei Wegfall der Förderung auch das Personal ausscheidet, ist ein Trugschluss. Besonders im sozialen Bereich mit 14 KW Stellen wird aber dadurch ein falsches Signal gesetzt.

Meine Damen und Herren, dieser HH, der Stellenplan und der Wirtschaftsplan des EB Straßen wird von uns nicht mitgetragen. Der heute von der großen Mehrheit zwangsbeschlossen Haushalt hat keine Zukunftsperspektive und deswegen werden wir ihn ablehnen.