Änderungsantrag zur DS 156/2019 – Zukunftskonzept Lippe 2025

Änderungsantrag zur DS 156/2019 – Zukunftskonzept Lippe 2025; Beschluss zur Biodiversitätsstrategie (Leitziel 10) und Beitritt in das Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ sowie Mitzeichnung der Deklaration

Beschlussvorschlag:
In Abänderung der DS 156/2019 (Ergänzungen sind unterstrichen) wird folgendes beschlossen:

  1. Der Kreis Lippe beschließt die Biodiversitätsstrategie „Lippes Lebendige Vielfalt“ (LLV) im Rahmen des Zukunftskonzeptes „Lippe 2025“ (Anlage 1 der Vorlage 156/2019).
  2. Der Kreis Lippe beschließt die Einrichtung einer weiteren unbefristeten Personalstelle sowie die Aufstockung der Sachkosten in Höhe einer Personalstelle bei der Biologischen Station zur Sicherstellung der Umsetzung der Strategie.
  3. Der Teil B dieses Programmes (Maßnahmenbeiträge der Partner) wird nachrichtlich zur Kenntnis genommen und als wesentlicher Bestandteil der LLV begrüßt und seine Umsetzung befürwortet.
  4. Der Kreis Lippe unterstreicht seinen Willen zur Förderung der Biodiversität durch den Beitritt in das Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ und zeichnet hierzu die Deklaration des Bündnisses mit (Anlage 3 der Vorlage 156/2019).

Sachdarstellung:
Siehe Sachdarstellung der DS 156/2019, Seite 4, Unterpunkt „Personal“:
Es hat sich gezeigt, dass für eine sachgerechte Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen, die im Rahmen des o. g. Beteiligungsprozesses als zielführend genannt worden sind, mindestens jeweils eine zusätzliche Vollzeitstelle beim Kreis und bei der Biologischen Station Lippe dauerhaft notwendig sind.
Auch die Biologische Station Lippe kann mit ihrer derzeit ohnehin sehr angespannten Situation keine weiteren Aufgaben ohne zusätzliches Personal wahrnehmen. Der Station kommt bei der Umsetzung der Strategie allerdings eine ähnlich hohe Bedeutung zu, wie dem FG 670, sodass dort der gleiche Argumentationsansatz greift. Die geplanten Personalkosten für die Biologische Station sind bereits in den o. g. Fachkosten enthalten. Dieses ist mit der Biologischen Station Lippe abgestimmt.
Weitere Sachdarstellung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion

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