Haushaltsrede 2020

Rede zum Haushalt 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Kreis Lippe

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser vorweihnachtlichen Zeit und in Erwartung eines neuen Jahres einige besinnliche Anmerkungen zum Haushalt 2020.

Der Haushaltsplanentwurf, seine Entstehung und Beratung bietet viele Elemente, die sich auch in einer guten Weihnachtsgeschichte wiederfinden.

Neben Geschenken, dem Streben nach Harmonie leider aber auch der Streit in unserer politischen Familie. Dazu Weihnachtsmänner und Weihnachtsfrauen (das ist so bei den Grünen), erwartungsvolle Gesichter von zu Beschenkenden, Märchengeschichten – alles, was das Herz in weihnachtlicher Vorfreude erfreut.

Unsere Weihnachtsgeschichte beginnt in der Familie, in diesem Fall in der politischen Familie der Koalition.  Die Nachbarn, Tanten und Onkeln rieben sich in den vergangenen Monaten häufig die Augen und waren oft sehr besorgt, ob das Weihnachtsfest wohl noch mit der ganzen Familie harmonisch unter dem Weihnachtsbaum stattfinden wird, sind doch immer häufiger Streit und Differenzen zu hören.

Was wird mit der Verwandtschaft aus dem LVL (aus LandvonLippe), überlebt dieser Zweig der Familie noch die Weihnachtszeit? Na ja, die Familienhistorie hat ja schon häufig in den vergangenen Jahren Anlass zu Tratsch und Klatsch und Intrigen geboten. Langweilig war es mit denen jenseits vom Apenberg nie. Aber jetzt hört man Signale, dass sie vielleicht hier in unser Haus einziehen wollen, weil sie einfach schlecht gewirtschaftet und gesät und geerntet haben, und jetzt ist kein Geld mehr für Geschenke da. Die Familie ist heftig zerstritten in dieser Frage, muss die Familie dafür aufkommen oder gibt es noch andere Anverwandte, denen die versalzene Suppe untergeschoben werden kann? Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Und dann das neue geplante Wunder-Haus für die weniger Begüterten unserer Gesellschaft, können wir uns das leisten? Auch hier gibt es Differenzen in der Familie, wer ist dafür zuständig und wer kann das überhaupt machen? Die Kinder in der Familie haben im Haus geschnüffelt und ein noch nicht ganz verpacktes Geschenk entdeckt, einige Golddukaten erst einmal, die aber nicht ausreichen, um all das Geplante zu bezahlen. Und wie groß muss das Haus für die Bedürftigen eigentlich sein? Erst sollten hundert Bedürftige unterstützt werden, mittlerweile sind nur noch zehn oder zwanzig angedacht. Der Nachbarn aus dem grünen Haus von gegenüber hat schon ausklingeln lassen, dass die Unterstützung, wenn denn das Wunderhaus gebaut werden soll, für längere Zeit nötig sein wird, sonst hilft das keinem so richtig.

Auch im eigenen Dorf der Koali-Familie sind die Ernten in den vergangenen Jahren schlecht gewesen, so dass das Motto der Familie „Weiterwurschteln und mal abwarten “ sogar von den Kindern hinterfragt wird. Tja, so richtig will da die Familie noch nicht ran. Es werden doch mehr Schreiberlinge, Knechte und Gelehrte benötigt und länger, als die Koali-Familie bereit ist zu bezahlen. Und sie sollen auch länger im Dorf bleiben und nicht nach kurzer Zeit weiterwandern. Schon in den Pünktchenbüchern der Verwandtschaft aus dem LVL werden Wanderarbeiter als eine unsoziale Erscheinung beschrieben.

Das kommt aber auch daher, weil die Familie ihre Golddukaten für etwas anderes ausgeben will, für Geschenke für Handwerker und Händler zum Beispiel. Viele Jahre später heißen diese Überlegungen dann in den Märchenbüchern Wirtschaftsförderung oder Unternehmenskompass Lippe oder Fachkräftenetz Lippe.

Die Dukaten können zu jeder Zeit nur einmal ausgegeben werden. Der Nachbar aus dem grünen Haus gegenüber sagt, dass die Familie dafür gar nicht zuständig ist, weil die Handwerker und Händler schon ihre eigenen Gelehrten dafür haben. Und was passiert, wenn Zuständigkeiten nicht klar geordnet sind, hat das Dorf der Koali-Familie schon mehrfach schmerzlich erfahren. Das soll wohl ein Geschenk sein für die Familienmitglieder aus dem schwarzen Haus im Dorf. Dafür sollen die aus dem roten Haus auch etwas bekommen, vielleicht ist es das Wunderhaus!?

Und die Dukaten werden so dringend für all die Dinge benötigt, für die die Familie eigentlich zuständig ist und die eine weitere Zukunft im Dorf für die Menschen, die hier leben, möglich machen.

Das Spital muss dringend repariert und erweitert werden. Die Familie überlegt aber, Dukaten für Räume in anderen Häusern auszugeben, die nichts mit dem Spital zu tun haben, vielleicht nur mit anderen Quacksalbern. Sie wissen aber noch nicht so genau, was das kosten wird und wozu das überhaupt gut sein soll.

Im Dorf gibt es immer mehr Menschen, die mit ihrem Leben nicht so richtig klarkommen. Gewalt in vielen Formen hat es schon immer gegeben, aber jetzt fällt das auf. Die Menschen im Dorf brauchen umfassende Unterstützung und Hilfe, nicht nur zur Geschenkezeit sondern immer. Dafür werden Dukaten und Gelehrte gebraucht. Und dafür, dass die Kinder, aber auch die Eltern teilhaben können an den Zusammenkünften für das Lernen. Und wenn diese Zusammenkünfte im anderen Dorf stattfinden, werden Dukaten für die Eselskarren und die Pferdekutschen und die Kutscher benötigt, damit alle gut hin- und wieder zurückkommen, ohne etwas bezahlen zu müssen oder nur so viel, wie sie auch haben.


Wir schauen jetzt einmal gemeinsam in die Zukunft des Dorfes und der Familien, was ist oder soll geschehen, kehren aber später wieder in unser Dorf aus der Weihnachtsgeschichte zurück. Jetzt aber erst einmal ab in die Gegenwart:

  • Sozialkaufhaus: wenn denn schon eine solche Einrichtung geschaffen werden soll, muss der Förderzeitraum auch dem durch Bundesprojektrahmen vorgegebenen Zeitraum entsprechen.
  • Kaufleute und Händler / Wirtschaftsförderung /Unternehmenskompass Lippe / Fachkräftenetz Lippe: Grüne lehnen Doppelstrukturen im Bereich Wirtschaftsförderung ab. Deshalb sollen die Projekte „Unternehmenskompass Lippe“ und „Fachkräftenetz Lippe“ aus dem Wirtschaftsförderungs-Konzept und dem Konzept Lippe 2025 nicht weiter betrieben werden und Personal- und Sachkosten (in Höhe von ca. 90.000,00 Euro) eingespart werden. Wir erachten diese Projekte nicht als originäre Aufgabe des Kreises. Darum unterstützen wir keine Bereitstellung von Haushaltsmitteln in diesem Bereich
  • Spital / Gesundheit: Konzentration auf unsere Klinikstandorte und nicht auf weitere freiwillige Finanzierung von Einrichtungen, die von Krankenkassen oder Hausärzten getätigt werden müssen.  Wir Grüne stehen zum Klinikum und unterstützen die Planungen. Die Universitätsklinik muss zusätzlich noch in die Finanzplanung aufgenommen werden. Die CDU hat 30 Mio für das Klinikum plus Universitätskrankenhaus in der Presse verkündet, es fehlt jedoch ein Antrag dazu. Für den HH 2020 sind noch keine Kosten im Haushalt, erst ab 2021 dann 5 Mio. pro Jahr über 20 Jahre.
  • Unterstützung und Hilfe im Dorf: 2 zusätzliche Stellen im Bereich der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen für die Aufgabenfelder Prävention, Diagnostik, Beratung, aufdeckende Arbeit und therapeutische Begleitung von Kindern und Jugendlichen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, umfassen. Darüber hinaus soll der Schwerpunkt dieser Personalstellen in der psychosozialen Prozessbegleitung für das gesamte Strafverfahren liegen. Besonders nach den Vorfällen in Lügde ist deutlich geworden, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Andere Kreise in OWL haben diese besonders konzipierten Stellen schon länger.
  • Mit der Einführung einer Bildungskarte für den Kreis Lippe wollen die Grünen Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützen. Wir regen die Einführung einer Bildungskarte durch das Jobcenter – gemeinsam mit den zuständigen kommunalen Einrichtungen – an. Die Bildungskarte ist eine einfache und praktische Lösung für die Umsetzung des Bildungspakets der Bundesregierung, womit hilfsbedürftige Kinder ein Teilhabebudget für Vereins-, Kultur-, Freizeit- und Nachhilfeangebote erhalten.
  • Eselskarren und Pferdekutschen / ÖPNV: 5 Mio. Euro für Investitionen in den ÖPNV. Im Zuge des Klimawandels und des ausgerufenen Klimanotstands in Lippe erklärt es sich von selbst, dass wir auch für ganz Lippe ein Verkehrskonzept benötigen, wodurch der ÖPNV zu einer richtigen Alternative zum privaten PKW wird, und das sowohl finanziell als auch zeitlich. Das würde eine Belastung von ca. 250.000 Euro pro Jahr bedeuten bei einer Abschreibungszeit von 20 Jahren. Dieses muss in enger Abstimmung mit den anderen Verkehrsgesellschaften geschehen. Die bisherigen Unternehmungen gehen uns daher nicht weit genug auch in Hinblick auf die schnell fortschreitende Zeit.
  • Flughafen Paderborn-Lippstadt 200.000 plus 200.000 plus Investitionskosten Zuschuss von 488.000 Euro das macht pro Jahr bei 10 Jahren Abschreibung 50.000 Euro pa. Jährlich also für den Kreis Lippe 450.000 Euro

Und jetzt zurück in das Dorf aus der Weihnachtsgeschichte. Was tun in den schwierigen Zeiten? Auch gerade in Hinblick auf den großen Jahrmarkt im kommenden Jahr. Die Dukaten werden immer weniger, die Ernteerträge schlechter und die Kinder gehorchen nicht mehr so wie früher.

Die Verwandtschaft aus dem LVL hat schon früher erkannt, dass das Bewahren des Besitzes und des Erreichten ein hohes Gut ist. Aber immer nur dafür, wofür die Familie auch zuständig ist und immer nur mit dem, was zur Verfügung steht.

Von Seiten der Landesoberen wurde bei der Eingliederung des Dorfes LandvonLippe angekündigt, in jeder Hinsicht großzügig und entgegenkommend zu verfahren und nach Möglichkeit zu fördern. Eigentlich sind das ja gute Voraussetzungen, wenn das alle so berücksichtigen. Das ist aber auch im Märchen nicht immer so.

Und deshalb gibt es auch Wünsche von der Familie aus dem grünen Hause im Dorf:

  • Der Wunsch, trotz großem Jahrmarkt im kommenden Jahr gut zu schauen, wofür das Dorf überhaupt zuständig ist und wer das alles bezahlen muss.
  • Der Wunsch, die Schenkerei erst einmal bleiben zu lassen und Notwendiges zu bezahlen.
  • Der Wunsch, dass alles bestmöglich dafür getan wird, um für die nachfolgenden Generationen das Dorf lebens- und überlebenswert zu erhalten.
  • Der Wunsch, dass die Landesoberen ihre Zusagen auch einhalten für die Dukaten, für die Aufgaben, für die das Dorf nun wirklich nicht zuständig ist, noch nicht einmal im Märchen.

Eine friedliche Weihnachtszeit und ein gutes, gesundes und zufriedenes neues Jahr!

Stellv. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

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