Haushaltsrede 2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Lehmann,

heute wollen Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, den Haushalt der neuen großen Koalition beschließen.

Ich werde die Möglichkeit nutzen, um auf einige Punkte Ihres Koalitionspapiers –  was steht drin und was nicht – und zu den Stellungnahmen des neuen Landrates in der letzten Zeit eingehen.

Dieses ist keine gelungene Uraufführung, meine Damen und Herren der großen Koalition.

Fangen wir doch mit Ihrem Koalitionspapier mal an:

Wirtschaftsförderung sieht jetzt beim Kreis Lippe so aus: Beschäftigungsprogramme, Fragen rund um das Gewerberecht, Gewerbeflächen, Förderanträge für Wirtschaftsprojekte. Lassen Sie uns die einzelnen Maßnahmen mal genauer betrachten. Beschäftigungsprogramme: Zuständig dafür entweder das Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit oder das Netzwerk. Das Netzwerk wurde extra gegründet, um diese Aufgaben zu erfüllen. Müssen wir also davon ausgehen, dass das Netzwerk und das Jobcenter in die Zuständigkeit der Kreisverwaltung zurückgeführt werden sollen? Wenn man sich das Geheimpapier des Landrates zu der Neuorganisation der Verwaltung genau anschaut, könnte genau das passieren.

Aber warum wird seit Monaten dieses Papier nicht veröffentlicht, warum erklärt der Landrat sich nicht, wie er die Verwaltung führen will, warum muss der Haushalt erst verabschiedet werden, um dann vermutlich nach der Verabschiedung des Haushalt die neue Organisationsstruktur öffentlich zu machen?

Gewerberecht, Gewerbeflächen und Förderanträge für die Wirtschaft, meine Damen und Herren, ich dachte, das sind Aufgaben, die die Interessenvertreter von Industrie und Handwerk viel besser und effektiver umsetzten, nämlich durch ihre Kammern der IHK und der HWK. Also lassen wir uns überraschen mit weiteren Aufgabenausbau in der Verwaltung. Interessant ist dabei auch noch festzustellen, dass es nach dem mir vorliegenden Organisationspapier dafür zwei Zuständigkeiten geben wird. Im Zuständigkeitsbereich des Vorstandes II – auch der allg. Vertreter des Landrates – das Infrastrukturmanagement und die Wirtschaftsförderung und beim Vorstand III die Bereiche Jobcenter und Netzwerk. Soweit dazu „alles an einer Stelle abrufen können“, wie der Kämmerer Herr Schäfer in der Presse (LZ 17.02 2016) zu den neuen Aufgaben ausgeführt hat. Lassen wir uns überraschen, Herr Dr. Lehmann, wie Sie das alles dann begründen werden.

Am Samstag mit der Post ist nun der neueste Antrag der großen Koalition ins Haus geflattert. Unter dem Motto „Alter Wein in neuen Schläuchen“ bleibt festzustellen: das meiste ist schon beschlossen, außer dass in die Zuständigkeit des Landrates eingegriffen wird und weitere unabsehbare Kosten auf den Kreis zukommen. Die Biologische Station „geht rückwirkend zum 1. Januar wieder in die Verantwortung des Kreises Lippe über“. Meine Damen und Herren, man kann ja vieles auf Unwissenheit verschieben, aber die Bio-Station war immer mit in der Verantwortung des LVL und noch nie in der alleinigen Verantwortung des Kreises. Wo bleiben hier Ihre Anträge zum Haushalt, um die Mehrkosten zu decken Unter Produkt 013/001/002 Zuschuss lfd. Kosten Biologische Station müssen also weitere 37.300 Euro eingestellt werden.

Weiter wollen Sie: „Das Wald- und Forstmuseum Heidelbeck geht rückwirkend zum 1. Januar 2016 aus der Verantwortung des LVL in die Verantwortung des Eigenbetriebs Schulen des Kreises Lippe über“.

Was soll das denn? Meine Damen und Herren der großen Koalition, nicht nur, dass der Kreistag schon am 05.05.2014 beschlossen hat, dass er das Museum übernehmen wird, sondern das Museum belastet auch noch den Eigenbetrieb Schulen mit weiteren Aufgaben und Kosten, für die der Eigenbetrieb nicht zuständig sein will. Zielgruppe dieses Museums sind scheinbar aus Ihrer Sicht besonders die Berufskollegs.

Seit 2014 kümmert sich der Kreis Lippe schon darum, auch die Mittel stehen schon seit 2014 im Haushalt unter 013/001/002. Sollen die Mittel jetzt in den Eigenbetrieb Schulen umgebucht werden, meine Damen und Herren der Koalition, wo bleibt Ihr Antrag?

Der Jugendkulturring Lippe ist in 2014 mit Personal vom LVL übernommen worden und nun geht die Zuständigkeit wieder zurück, aber ohne Personal an den Landesverband. Der Landesverband hat seine Haushalt schon beschlossen und keine Mittel dafür eingestellt, geschweige denn gibt es ein Konzept dafür. Dieses ist heute die Beerdigung erster Klasse für den Jugendkulturring, außer Sie stimmen unserem Antrag zu, die Mittel weiterhin im Kreishaushalt und die Zuständigkeit beim Kreis zu lassen.

Aber es kommt noch besser: Ohne überhaupt zu wissen, welche finanziellen Auswirkungen die Entwicklung bei „Wege durch das Land gGmbH“, an der der Kreis ja wenigstens noch beteiligt ist, und dem „Kulturbüro OWL“ in Trägerschaft von der Stadt Detmold und dem LVL, haben werden, will die große Koalition heute hier beschließen, dass wir die Kosten der Einrichtungen ab 2016 tragen, die bisher vom Landesverband Lippe getragen wurden.

Meine Damen und Herren nicht das wir nur die Kosten übernehmen, nein, wir geben auch die Kontrolle und die Steuerung ab, das soll der LVL machen, denn inhaltlich bleibt der LVL federführend, wie es in Ihrem Antrag heißt, im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspapier, in dem es heißt: „Einvernehmliche Abstimmung von wesentlichen und über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (Tagesgeschäft) hinausgehenden Entscheidungen einschließlich Personalbesetzungen bei Nordwestdeutscher Philharmonie, Kreisarchivs, Landestheater Detmold, Wege durch das Land, Literaturbüro“, was gilt denn nun?
Aber weiter so, das Geld muss raus, der Landesverband wird es schon richten, und wir werden bezahlen.
Die Kontrolle der Einrichtungen hat total versagt, nur die Kontrolleure machen weiter. Obwohl es in Ihrem Koalitionsvertrag bei den freiwilligen Aufgaben heißt: „Eine ständige Kontrolle und regelmäßige Evaluierung stellt sicher, dass die Gelder der Bürgerinnen und Bürger sorgsam und nachhaltig eingesetzt werden.“

So, meine Damen und Herren, funktioniert Politik nicht.

Wenn ich aber geglaubt hätte, dass die Anträge wenigsten finanziell und haushaltsrelevant in den Haushalt einfließen würden, habe ich mich aber noch mehr getäuscht.
Keinen Pfennig mehr im Haushalt für „Wege durch das Land“ und das „Kulturbüro OWL“, und das bei den möglicherweise ausstehenden Nachforderungen des Landes. Wobei keiner weiß, wie hoch die sein werden, weil ja noch nicht alle Jahre geprüft wurden.

Meine Damen und Herren von SPD und CDU, so können Sie den LVL nicht aus der Verantwortung lassen und die Kosten dem Steuerzahler aufs Auge drücken.
Seit Monaten ist Ihr Koalitionsvertrag unterschrieben, seit Monaten haben wir keinen Antrag vorliegen, und nachdem nun der Haushalt heute verabschiedet werden soll, haben Sie am Freitag festgestellt, dass Sie noch haushaltsrelevante Anträge stellen müssen. Das ist eine absolute Lachnummer.
Und nun den Landrat beauftragen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre Beschlüsse umzusetzen.
Keiner weiß, was auf uns zukommt, aber Sie wollen dem LR einen „Persilschein“ für alles Weitere ausstellen.
So habe ich mir die neue Politik der SPD nicht vorstellen können.

Umweltpolitik

Zur Umweltpolitik fällt der großen Koalition auch nichts Gutes ein außer:
„Die nachhaltige Entwicklung und Bewahrung unserer Umwelt und unseres Klimas hat für die Koalition hohe Priorität.
Wir unterstützen die weitere Entwicklung des Naturparks Teutoburger Wald/Eggegebirge.
Die nachhaltige Entwicklung des Klimaschutzes, der Energiepolitik, Abfallwirtschaft, des Gewässerschutzes und der verantwortungsvollen Landschaftsplanung gilt es zu erhalten und auszubauen“.
Kein Wort über eine Nationalpark, kein Wort, wie es mit dem Klimaschutz weiter gehen soll, keine Inhalte, nur leere Worte, also wortlos bei dem Thema Natur, Umwelt- und Energiepolitik.

Sondern: „Umweltauflagen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus lehnt diese Koalition ab, Ermessensspielräume in verwaltungsrechtlichen Verfahren des Kreises sind zu nutzen“, und weiter “Eine zusätzliche Belastung des Trinkwassers durch Gülleeinbringung gilt es zu vermeiden“, meine Damen und Herren, „gilt es zu vermeiden“, was heißt das denn?
Ja, nicht so schlimm, konnten es aber nicht vermeiden – oder was?
So sieht also eine andere neue Umweltpolitik aus.

Und sollten Sie unseren Antrag zu der Stelle beim Masterplanmanager nicht zustimmen, dann ist Ihre Glaubwürdigkeit nicht nur schwer beschädigt, sondern Sie werden auch unglaubwürdig gegenüber unseren Projektgebern. Geld wird kassiert und die Stellen nicht geschaffen. Dann müssen wir feststellen, dass Beschlüsse des Kreistages nicht einmal eine Halbwertzeit von 3 Monaten besitzen, denn im Januar in der Kreistagssitzung haben Sie dieses noch beschlossen.

Sozialpolitik

Meine Damen und Herren,
„Es ist auch kein Geheimnis, dass wir mit SinFol ein erfolgreiches Instrument einer quartiersbezogenen Seniorenarbeit haben. Doch statt dieses Instrument engagiert und proaktiv weiterzuentwickeln, wird hier eine kümmerliche Viertelstelle geschaffen.“
Zitat Lehmann zum Haushalt 2015, die neuen Stellen sind im neuen Stellenplan wohl gut versteckt worden, meine Damen und Herren von der SPD.
Was ist passiert, kein Interesse mehr an dem Thema?
Was ist mit den Berufskollegs, keine Antwort auf die Fragen im Rahmen der Flüchtlingspolitik, 40 Junge Menschen suchen händeringend einen Ausbildungs- oder Schulplatz an unseren Berufskollegs, sie finden aber keinen.

„Die Neueinrichtung eines Sozialkaufhauses mit einem neuen Konzept wird grundsätzlich begrüßt. Hier sollten auch das Knowhow und die Erfahrung der Arbeitsgemeinschaft Arbeit (AGA) genutzt werden, um Beschäftigungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge zu schaffen und gleichzeitig die Idee der Wiederverwertung zu stützen“, so Ihr Koalitionsvertrag.
Die Zahlen für ein Kaufhaus liegen schon seit Monaten bei den möglichen Kooperationspartnern, aber dafür ist jetzt scheinbar kein Geld mehr vorhanden und in die Ausschüsse kommen die Informationen auch nicht.

Oder nehmen wir die Senioreneinrichtungen,
Kreistagsbeschlüsse, Fristen, personelle Veränderungen, um die Aufgaben zu meistern, und was dann: …dauert alles noch etwas länger, müssen erst eine private Beratungsfirma beauftragen, die Geld und Zeit kostet, um nur entweder das beschlossene Konzept, wie die drei verbleibenden alten Einrichtungen zu führen sind, für das eine Menge Geld in die Immobilien einstimmig investiert wurde, als zukunftsweisend zu erkennen oder festzustellen, dass die Investitionen falsch getätigt wurden in Blomberg und in Detmold.
Meine Damen und Herren, nicht das zuständige Gremium der AR der Senioreneinrichtungen oder die GV der Gesundheitsholding wurde als erstes Informiert, sondern dem Sozialausschuss des Kreises Lippe wurde mitgeteilt, wie der Landrat sich das weitere Vorgehen vorstellt, da war aber auch dem Geschäftsführer der Senioreneinrichtungen schon längst die Zuständigkeit von Ihnen, Herr LR Dr. Lehmann, entzogen worden. Alles ohne Beteiligung der zuständigen Gremien.
Also alles auf Start und wieder von vorne.

Klinikum

Kommen wir nun zu unserem Klinikum, meine Damen und Herren, hier ist seit Monaten der Kessel gewaltig am Dampfen und es hätten schon längst etwas unternommen werden müssen, aber der Landrat hat das Thema monatelang ausgesessen, bis es nicht mehr ging.
Es steht ja mehr in der Zeitung als der Aufsichtsrat des Klinikums bis heute erfahren hat.
Weiterhin werden Sie, Herr Landrat, von allen Seiten gedrängt, endlich eine vernünftige Finanzierung für die Investitionen des Klinikums in Höhe von 60 Millionen Euro zu ermöglichen. Der Kreis muss seiner Aufgabe gerecht werden und das Klinikum bei einer solchen Investition nach allen Kräften zu entlasten. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über einige tausend Euro Entlastung für das Klinikum, sondern von Millionen Euro, die gespart werden könnten, wenn der Landrat sich nicht seit Wochen quer legt.
60 Millionen Kredit durch den Kreis Lippe abgesichert, bedeuten bei einem geringeren Zinssatz des Kommunalkredites eine mögliche Zinsersparnis von 1%, meine Damen und Herren, das würde bedeuten, das Einsparungen in zehn Jahren von rund 6 Mio. möglich wären. Dieses Geld könnte das Klinikum sehr gut gebrauchen, besonders unter dem Gesichtspunkt der Neueinstellungen auf Grund der hohen Arbeitsbelastung und der vielen Überstunden der Beschäftigten.
Aber Herr Landrat, wie Sie ja in Ihrer Haushalt-Einbringung ausgeführt haben, wird es wohl bei 15 Mio. bleiben, die der Kreis als Darlehen zusteuern will, oder haben Sie sich eines Besseren belehren lassen? Warten wir mal ab, wie der Tiger landen wird.

Meine Damen und Herren, in meiner letzten Haushalt-Rede bin ich auf die Regiopolregion eingegangen.
Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Kommunen in der Regiopolregion eng zusammen arbeiten werden, es liegen die ersten konkreten Projekte vor, die sie gemeinsam angehen wollen:
• angefangen von der Nahmobilität im Rahmen der Verbesserung des ÖPNV für Berufspendler in ihrer Region,
• über die Zusammenarbeit im Sozialbereich bei dem Thema Eltern und Kind
• bis hin zum Betrieb einer gemeinsamen Klärschlammverbrennung.
Alles Themen, die auch Auswirkungen auf den Kreis Lippe haben werden.
Meine Damen und Herren, ich hatte erwartet, dass der Landrat, nachdem er schon zu Anfang seiner Amtszeit nichts konkretes gesagt hatte, wenigsten bei der Einbringung des Haushalt klar und deutlich Position beziehen würde, wofür er steht und wohin er den Kreis Lippe führen will.
Nichts außer wieder Breitband, eine Aufgabe, für die er nicht zuständig ist, medizinische Versorgungszentren, an denen seit Jahren gearbeitet wird.
Und eine Aufzählung von großen Aufgaben, für die er aber keine Antworten liefern wollte oder konnte.
Meine Damen und Herren, das reicht nicht aus.

Und schauen Sie sich diesen Haushalt an.
Dieser Haushalt ist die politische Bankrotterklärung des Kreises Lippe ohne Perspektive und Zukunft.
Außer Sie werden mit noch extrem höherer Inanspruchnahme der Kommunen diese in den nächsten Jahren belasten.
Sonst ist der Weg in die Haushalt-Sicherung nicht mehr zu vermeiden.
Dass bedeutet aber auch, dass es nicht noch zu unvorhergesehenen Mindereinnahmen oder Mehrausgaben kommen darf, sonst sind Sie schon dieses Jahr in der Haushalt-Sicherung.
Was ist mit den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung? Alleine über 500.000 Euro stehen auf einmal im Haushalt, nachdem festgestellt wurde, dass die neuen Blitzer effektiver sind.
Was hat die SPD noch vor Jahren geschrien, als neue Blitzanlagen angeschafft wurden. Von Abzocke der Bürger war die Rede, und heute unter dem SPD Landrat werden die Einnahmen mal um 500 Tausend erhöht von 1,018 Mio. auf 1,5 Mio. Euro.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Der Kreis hat aber scheinbar nicht mit einem weiteren Buß- und Zwangsgeldeintreiber gerechnet, nämlich der Stadt Detmold, die hat die gleiche Idee. Das Geld kann ja gut auch im Stadtsäckl bleiben. Die Stadt Detmold geht von bis zu 310.000 Euro Einnahmen aus für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch eine Kombination mobiler und stationärer Systeme. Sollten die Zahlen stimmen, die dem zuständigen Ausschuss der Stadt Detmold vorgestellt wurden, dann würden diese Gelder beim Kreis Lippe fehlen. Auch müssten dann bis zu 2,5 Stellen in dem Bereich gestrichen werden.

Was sonst noch so alles Ihren Haushalt ausgleichen muss, meine Damen und Herren von SPD und CDU:

Pauschale Personalkosten Einsparungen von über 300.000 Euro (Ca. 4,5 Stellen) in diesem Jahr auf der einen Seite und Mehrarbeits- und Überstunden Rückstellungen von bestimmt über 2,5 Mio. Euro auf der anderen Seite, das bei einem Einkommen von 65.000 Euro ca. 38 Stellen ausmachen würde.
Herr Landrat, im Klinikum war es kein Problem, 70 Stellen zu schaffen.
Oder nehmen wir die VBL Erstattung der Sanierungsgelder von 1,8 Mio. Euro einmalig in diesem Jahr, wovon 754.000 
an Eigenbetriebe und Jobcenter fließen, also auch als Verringerung des Zuschussbedarfs angesehen werden können.
Meine Damen und Herren, der Haushalt ist nicht einmal auf Kante genäht, er ist nicht auskömmlich. Die letzten Möglichkeiten, um sich weiter verschulden zu können, sind mit dem Verzehr der Ausgleichsrücklage endgültig verschwunden.
Rechnen wir kurz zusammen:

Kreisumlageentlastung für die Städte und Gemeinden
3 Mio. Euro Verzicht gedeckt aus der Ausgleichsrücklage
1,45 Mio. Euro Verzicht Gesamtschulumlage 2014
0,75 Mio. Euro Verzicht Einheitslastenabrechnung 2012
500.000 Euro Mehreinnahmen bei der Verkehrsüberwachung
1,8 Mio. Euro bei der Rückzahlung von VBL Leistungen
1,1 Mio. Euro weitere Konsolidierung im Haushalt

Somit reden wir für das Jahr 2017 nicht von 6,4 Mio. Euro, wie Sie, Herr Landrat, in Ihrer Haushalt-Einbringung mitgeteilt haben, sondern von einer strukturellen Vorbelastung von über 8,6 Mio. Euro für 2017 für die Städte und Gemeinden.

Ich möchte mit den folgenden Worten schließen:

Dieser Haushalt bringt Lippe nichts, aber diesen Kreis der Haushaltssicherung näher! Das ist keine gelungene Uraufführung, wenn ich den Bogen noch einmal zum Anfang meiner Rede schlagen darf. Für diese Premiere werden Sie keine Zugabe-Rufe aus der Grünen Fraktion hören. Wir lehnen diesen Haushalt ab!
Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren, das waren die Worte des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Haushalt 2015 bis auf das Wort „Grüne“.

Dem ist nichts hinzu zu fügen.