Matthi Bolte-Richter, MdL und Sprecher für Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz

Datenschutz und innere Sicherheit

Die Detmolder GRÜNEN laden ein:

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Datenschutz und innere Sicherheit“ mit Matthi Bolte, MdL und Robin Wagener, Direktkandidat für die Bundestagswahl am 24. September 2017

Unsere freie Gesellschaft ist unterschiedlichen Angriffen ausgesetzt. Dschihadismus, Terror und Rechtsradikalismus setzen auf Destabilisierung unserer Demokratie, sie bedrohen aber auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Wichtigstes Mittel zur Abwehr dieser Gefahren ist unser eigenes Engagement, unsere Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Es bedarf einer Polizei und Sicherheitsdiensten, die nicht durch ihr Eigenleben geprägt werden sondern durch konsequentes Handeln auf einem definierten rechtlichen Fundament. Die Bundesregierung versucht durch das Drohbild eines angesichts von Terror und Kriminalität hilflosen Staates von den jahrelangen Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik abzulenken. Anstatt Fehler zu beheben, z.B. in der Organisation des BND und Verfassungsschutzes werden Gesetzesverfahren im Hauruckverfahren auf den Markt geworfen. Im besten Fall sind sie sicherheitspolitische Placebos, im schlechtesten Falle weitgehende Grundrechtsverletzungen. Viele der aktuellen Maßnahmen sorgen für weniger Sicherheit und weniger Freiheit. Es bedarf einer wirksamen Anwendung der bestehenden Gesetze und eines effektiven Grundrechtsschutzes. Im laufenden Wahlkampf hat dieses Thema leider nur eine geringe Rolle gespielt. Die Position von Bündnis 90/Grüne zu diesen Fragen stellt der Landtagsabgeordnete Matti Bolte aus Bielefeld und der Wahlkreiskandidat der Grünen Robin Wagener in einer Vortrags und Diskussionsveranstaltung dar. Die Detmolder Grünen laden zu dieser Veranstaltung am 21.9.17 um 19:00 Uhr in der Aula der Schule am Wall (Durchgang Residenz-Hotel) ein.

Geschäftsführerin des Kreisverbandes

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