Pressemitteilung vom 6.2.2020

„Es ist gut, dass sich die Kirche im Rahmen der Gesetze dafür engagiert, dem Einzelfall Beachtung zu verschaffen – gerade auch bei kontroversen, aber auch existenziellen Fragen wie Abschiebungen“, so der Landratskandidat der Grünen, Robin Wagener.

„Unser Rechtsstaat besteht nicht nur aus der von der CDU geforderten Härte, sondern beruht auch auf der Betrachtung des Einzelfalls. Es ist schon ein sehr durchsichtiges politisches Blinken nach Rechts der lippischen CDU und des von ihr gestellten stellvertretenden Landrats Grigat, der Lippischen Landeskirche die Missachtung des Rechts vorzuwerfen, wenn sie der im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen und von der Landesregierung eingerichteten Härtefallkommission bei Abschiebungen mehr Beachtung verschaffen möchte“, erklären die Kreisvorsitzenden der Grünen Inga Kretzschmar und Robin Wagener und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Werner Loke zur aktuellen Debatte um die Abschiebung eines Ghanaers.

Zum zukünftigen Vorgehen des Kreises erklärt Wagener: „Ich teile die Forderung der Kirche, dass sich der Kreis regelmäßig an den Empfehlungen der Härtefallkommission orientieren sollte. Aber auch dann bliebe es dabei, dass am Ende auch Abschiebungen durchzuführen sind. Es ist wichtig, dass diese Entscheidungen an der Spitze der Verwaltung getroffen werden.“

Die jüngsten Überlegungen des Landrats zur eigenen Rolle befürworten die Grünen, wünschen sich aber insgesamt eine andere Verantwortungskultur an der Spitze des Kreishauses.

„Es ist zu begrüßen, dass der derzeitige Landrat, jetzt kurz vor dem Ende seiner Wahlzeit, die Entscheidung darüber und damit auch die Verantwortung nicht mehr den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überlassen will, sondern sie selbst treffen möchte“, so Werner Loke, „dieses zeigt aber, dass sich erst gekümmert wird wenn die Probleme öffentlich werden.  Parallelen von Führungsschwäche zu Vorfällen aus  der Vergangenheit werden leider wieder deutlich.“

Geschäftsführerin des Kreisverbandes

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