Schutz der Demokratie und des Klimas stehen im Fokus der Redebeiträge
Mit der Wahl des Referenten stellten unsere Kreisverbandssprecher*innen Wiebke Kopsieker und Nik Riesmeier ein grünes Kernthema in den Mittelpunkt des Neujahrsempfangs am 20. Januar: Umwelt- und Klimaschutz. Über 100 Gäste, darunter viele Bürgermeister, folgten unserer Einladung, von Prof. Dr. Hendrik Fuchs mehr über die Rolle von Klimagasen zu erfahren und mit den Europaparlamentsabgeordneten Alexandra Geese und Daniel Freund sowie den lippischen Abgeordneten Julia Eisentraut (Landtag) und Robin Wagener (Bundestag) ins Gespräch zu kommen.
Während die ankommenden Gäste den Sektempfang im Foyer bereits rege zum Austausch und Netzwerken nutzten, trug das Team vom Veranstaltungsort „Bahnhof Bad Salzuflen“ immer mehr Stühle in den Vortragsraum – die Teilnehmer*innenzahl überstieg die Erwartungen deutlich.
Nach der Begrüßung durch Wiebke Kopsieker und Nik Riesmeier beleuchteten zunächst die beiden Europaparlamentsabgeordneten Alexandra Geese und Daniel Freund das Thema Klimaschutz und die aktuelle politische Lage aus der europäischen Perspektive.
Geese, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, verwies zu Beginn ihrer Rede auf den vom Weltwirtschaftsforum WFE veröffentlichten „Global Risk Report“: Innerhalb der nächsten zwei Jahre nennt der Bericht von Davos gezielte Desinformation als größtes globales Risiko. Für die nächsten zehn Jahre sehen die 1.500 Expert*innen jedoch die Klimakatastrophe und ihre Folgen als größte Gefahr für die Menschheit. Als Digitalexpertin setzt Alexandra Geese sich im EU-Parlament gegen Fake News, Hass und Hetze im Netz und für verfassungsfreundlichere Regularien im Netz und auf den sozialen Plattformen ein. „Hier haben wir auf Europaebene mit dem Digital Service Act Entscheidendes auf den Weg gebracht!“
Nationalismus löst keine globalen Probleme
Als gutes Zeichen für unsere Demokratie bewertet sie die hohe Zahl an Demonstrant*innen gegen Rechtsextremismus: „Durch gezielte Desinformationen wird unsere Demokratie angegriffen. Doch dort, wo Autokraten herrschen, ist das Interesse an Klimaschutz gering, nationales Denken erschwert die Lösungsfindung für globale Konflikte wie die Klimakatastrophe und ihre Auswirkungen.“
Auch Daniel Freund, ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, macht es Mut, dass derzeit so viele Menschen gegen die AfD, gegen einen Rechtsruck und für unsere Demokratie auf die Straße gehen. „Die Abwahl der PIS-Partei in Polen zeigt, dass ein Rechtsruck in der Gesellschaft auch wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn die Demokrat*innen zusammenstehen.“
Ausgerechnet 2023 zu 100 Prozent „klimaneutraler Weihnachtsbraten“
Dass es sinnvoll und zielführend ist, als Politiker*in einen wissenschaftsbasierten Plan zu verfolgen und sich nicht von Meinungsmache beeinflussen zu lassen, zeigt für Freund das Beispiel des Atomausstiegs und des Ausbaus der erneuerbaren Energien: „Was stand uns in 2023 angeblich nicht alles bevor? Black-out, Einkauf von Atomstrom aus Frankreich, klimaschädliche Verstromung von Kohle – und dann? Am 24.12. wurde die Bundesrepublik zu 100 Prozent aus klimaneutralen erneuerbaren Energien mit Strom versorgt. Jeder Weihnachtsbraten in diesem Land ist also klimaneutral zubereitet worden!“
Dieses starke Bild öffnete die Bühne für Prof. Dr. Hendrik Fuchs. Der stellvertretende Leiter des Forschungszentrums Jülich referierte über die unterschiedlichen Auswirkungen von verschiedenen Klimagasen und Partikeln auf Erderwärmung und Luftqualität. „Die Luftqualität wird in der Klimadebatte oft vernachlässigt, dabei sterben jährlich 5,5 Millionen Menschen an menschenverursachten Luftschadstoffen.“ Nicht nur in China und Indien, sondern auch in Mitteleuropa.
Wahl zwischen guter Luft oder Klimaschutz?
Allerdings hemmen viele Partikel effektiv die Erderwärmung. „Um sowohl saubere Luft zu bekommen als auch den 1,5-Grad-Pfad zu verfolgen, bieten sich auf kommunaler Ebene drei Maßnahmen an: Energieerzeugung durch erneuerbare Energiequellen, Elektrifizierung des Fuhrparks und des ÖPNV sowie die Sanierung kommunaler Gebäude und die Einrichtung eines Energiesparmanagements für diese.“
Eine weitere Erkenntnis des gut verständlichen Wissenschaftsvortrags: „CO2 verbleibt so lange in der Atmosphäre, dass wir hier kurzfristig gar nicht gegensteuern können. Um in den nächsten Jahren das befürchtete Überschreiten von Kipppunkten zu verhindern, sollten wir auch kurzlebige klimarelevante Gase wie Methan stärker in den Fokus nehmen.“
Mit Faktenwissen gegen Fake News
Wiebke Kopsieker bedankt sich bei Prof. Dr. Hendrik Fuchs für seinen informativen Vortrag: „Gerade beim Thema Klimaschutz kursieren viele Fehlinformationen, die eine zielführende Debatte erschweren. Fake News können wir nur mit Wissen begegnen und daher freuen wir uns über diese fundierten Informationen.“
Pointiert berichtete als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Eisentraut von den wichtigen Schritten auf NRW-Landesebene auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ganz aktuell wurde noch vor der Weihnachtspause das Bürgerenergiegesetz verabschiedet: „Es ermöglicht Bürger*innen und Kommunen eine finanzielle Beteiligung am Gewinn von Windkraftanlagen und erhöht somit die Akzeptanz für Windparks. Das ist auch für Lippe interessant, denn wir können im ländlichen Raum den Strom für unsere energieintensive Industrie in den Ballungsräumen von NRW erzeugen und tragen so dazu bei, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden.“
Bundestagsmitglied Robin Wagener nahm Daniel Freunds Bild vom klimaneutral zubereiteten Weihnachtsbraten auf und ergänzte mit einem Zwinkern: „Wenn wir Robert Habeck und Cem Özdemir fragen, sollte nicht nur die Zubereitung klimaneutral sein, sondern bereits die Aufzucht. Und neben diesem Ziel in der Landwirtschaft ist es so wichtig, dass im Bundeshaushalt 2024 trotz Schuldenbremse die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um unsere Wirtschaft klimaneutral umzubauen.“ Wagener ergänzte, dass auch natürlicher Klimaschutz, wie der Schutz von Küsten, Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren, ein wichtiger Baustein zum Schutz des Klimas sei, welchen die Bundesregierung mit einem breit angelegten Förderprogramm gezielt voranbringe.
Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden!
In der anschließenden Diskussionsrunde bemängelte Dr. Ute Röder, Verwaltungsvorständin für u. a. Umwelt, Energie und Mobilität im Kreis Lippe, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen noch immer keine kommunalen Pflichtaufgaben seien: „Wenn die Kommunen sparen müssen, werden als erstes die freiwilligen Ausgaben betrachtet. Solange Klimaschutz keine Pflichtaufgabe ist, ist er in der derzeitigen Haushaltslage schwierig umzusetzen.“
Zwar seien einige Fördermaßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung in den Kommunen auf den Weg gebracht worden, die zukunftswichtige Investitionen erleichtern sollen, aber konsequenterweise müsse Klimaschutz auch für Kreise und Gemeinden verpflichtend sein , um flächendeckend angegangen zu werden. Dem pflichteten die Abgeordneten bei und der Bericht von Davos bestätigt: Die Zeit drängt!
Bei herzhaften Snacks und süßen Teilchen wurden die Diskussionen anschließend im Foyer fortgeführt. Am Montag, den 22.01.24 berichtete die LZ bereits von unserem Neujahrsempfang, der Artikel ist hier einsehbar: Lippische Landes-Zeitung (lz.de)
Alle Bilder mit freundlicher Genehmigung von Lena Gerke.