Resolution – B239n stoppen

Erweiterung und zusätzliche Drucksache zur Erklärung des Klimanotstandes (DS 111.3/2019)

Beschlussvorschlag: 
Der Kreis Lippe lehnt den weiteren Ausbau der B239n zwischen Herford und Lage ab und fordert den Bund auf, die weitere Planung und Umsetzung zu stoppen. 

Sachdarstellung: 
Die inzwischen über 40 Jahre alten Planungen für dieses Straßenbauprojekt sind nicht mehr mit den heutigen Vorstellungen von und Anforderungen an moderne Mobilitätspolitik zu vereinbaren und widersprechen den Notwendigkeiten einer anderen Verkehrspolitik auch in Lippe, die sich aus der dramatischen Klimakrise ergeben. 

Spätestens mit der Ausrufung des Klimanotstands ist jetzt die Zeit gekommen, dem Bund die deutliche Ablehnung des Kreises mitzuteilen. Für einen theoretisch ermittelten Zeitgewinn von 60 Sekunden bei der Fahrt von Herford nach Lage sollen ca. 140 ha wertvolles, heute auch landwirtschaftlich genutztes Land bebaut, die Lebensräume vieler, auch seltener Tierarten zerstört, in sensible Flussauen und Wasserschutzgebiete eingegriffen und immense öffentliche Geldmittel (Stand 2012 fast 100 Millionen Euro) verwendet werden. Nicht zuletzt wird durch den Neubau der B239 nach der derzeitigen Planung der Bestand des überregional anerkannten und bedeutenden Umweltbildungszentrums Heerser Mühle in Bad Salzuflen bedroht. Die Straße soll auf einer mehrere Meter hohen Trasse durch das Gelände des Umweltzentrums führen. 

Auch mit Blick auf die dramatischen Entwicklungen des Weltklimas wäre die Umsetzung der Pläne nicht zu verantworten. Notwendig sind öffentliche Anstrengungen für eine umweltverträglichere Mobilität. In Lippe brauchen wir dafür einen Mix aus Bus und Bahn, PKW und LKW und Fahrrädern. Ein multimodales Verkehrskonzept durch den Kreis Lippe und die Städte und Gemeinden, eng verzahnt mit den ebenfalls erforderlichen Anstrengungen überregionaler Verkehrsträger, ist das verkehrspolitische Mittel um eine umwelt- und klimafreundliche, kostengünstige und stressarme Mobilität der Lipperinnen und Lipper sicherzustellen. 

Einseitige Straßenbaugroßprojekte auf der Grundlage jahrzehntealter verkehrspolitischer Annahmen und Konzepte helfen hierbei nicht. Für den weiterhin in Lippe natürlich erforderlichen Individualverkehr mit PKW und LKW soll eine Entlastung auch auf dieser Strecke durch andere Maßnahmen, wie zB Optimierung der Zeiten am Bahnübergang in Lage oder Verbesserung einzelner Kreuzungsbereiche geprüft werden. 

Der Kreis Lippe fordert daher einen Stopp der weiteren Planungen und Umsetzungen und wird dies gegenüber der Bundesregierung sowohl in den formal vorgesehenen und noch möglichen Verfahren, als auch informell durch eine Weiterleitung dieser Resolution nachdrücklich deutlich machen. Der Kreis fordert den Bund auf, mögliche andere Entlastungsmaßnahmen zu prüfen und wird selbst mit eigenem Engagement multimodal vernetzte klimafreundlichere Mobilität voranbringen.

Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion

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