Antrag auf Einberufung des Kreisausschusses

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Einberufung des Kreisausschusses. Es war richtig, vor einigen Wochen schnell in die Krisenbewältigung einzusteigen, alle Gremien abzusagen (auch wir Grüne haben dies angeregt) und alle Arbeitskraft in die unmittelbare Krisenbewältigung zu lenken. Die in Lippe hierfür eingeleiteten Schritte begrüßen wir.

Wir müssen allerdings damit rechnen, noch viele Monate mit der Coronapandemie leben zu müssen. In dieser Zeit müssen immer wieder politische Prioritätsentscheidungen getroffen werden, und es werden auch haushaltsrelevante Entscheidungen und solche, die über die Zuständigkeit des Landrats hinausgehen, erforderlich sein.

Insbesondere gehen wir davon aus, dass auch in der nächsten Zeit erheblicher Personaleinsatz für die unmittelbare Krisenreaktion erforderlich sein wird. Dies muss notwendigerweise dazu führen, dass andere Aufgaben nicht mehr oder weniger nachdrücklich erfüllt werden können. Vermutlich werden auch bisherige Beschlüsse des Kreistages nicht bzw. nur verzögert umgesetzt werden. Da sich diese Situation über längere Zeit hinziehen wird, sind planmäßige Schritte erforderlich.

Kurzfristig werden erhebliche kommunale Aktivitäten für die weitere Öffnung der Schulen und die Einrichtung der erweiterten Notgruppen in der Kinderbetreuung erforderlich sein.

In der Abwägung zwischen den Risiken von Präsenzsitzungen und den Notwendigkeiten der Aufrechterhaltung der kommunalen Entscheidungsstrukturen in der Krise angemessener Form beantragen wir daher

  1. Den Kreisausschuss einzuberufen und in dieser Sitzung
  2. die Planungen der Verwaltung vorzustellen, welche bereits beschlossenen Maßnahmen nicht in normalerweise vorgesehener Zeit umgesetzt werden können,
  3. vorzustellen, welche Maßnahmen erforderlich sind für vom Land angeordneten Maßnahmen der
    • Öffnung der Schulen inklusive der hierfür erforderlichen Schülerverkehre
    • Erweiterung der Notgruppen in der Kinderbetreuung

und ggf. die notwendigen politischen Entscheidungen vorzuschlagen

4. die Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion zur Unterstützung des digitalen Unterrichts für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder im vollen Präsenzunterricht unterrichtet werden, zu beantworten und die notwendigen Beschlussvorschläge vorzulegen.

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