Haushaltrede

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat Dr. Lehmann,

heute werden wir den zweiten Haushalt dieser Wahlperiode verabschieden.

Ich möchte mich bei Ihnen allen für die konstruktive und vertrauensvolle
Zusammenarbeit bedanken, auch wenn nicht alle Mitglieder des Kreistages
diesen Haushalt mittragen werden.

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Meine Damen und Herren,

in Anbetracht der vereinbarten Redezeit, die ich auch unter den
Coronabedingungen als richtig erachte, möchte ich nur auf einige wesentliche
Punkte und Entwicklungen eingehen.

Dieser Haushalt ist wieder einmal ganz auf die Belange der Bürgerinnen und
Bürger ausgerichtet und wird die Energie und Mobilitätswende in Lippe noch
einmal deutlich nach vorne bringen.

Mit unseren Anträgen zu den Projekten Kommunales Förderprogramm
Photovoltaik des Kreises Lippe sowie die Finanzierung und Durchführung eines
Pilotprojektes für Kleinwindkraftanlagen ist der Kreis Lippe in Sachen
Energiegewinnung auf dem richtigen Weg.

Die Umweltbildung, die wir verstärkt angehen, wird mit unserem Antrag
„Bildungsangebote zur nachhaltigen Entwicklung (BNE) entlang der
Bildungskette“ vorangebracht.

Besonders wichtig ist uns der Einstieg in den kostenlosen ÖPNV, den wir mit
unserem Antrag zur Einführung des kostenlosen Schüler*innentickets an den
kreiseigenen Schulen heute hier im Haushalt verankern werden.

Meine Damen und Herren,

auch die Anträge, die aus den Verbänden und Institutionen an uns gerichtet
wurden, können wir heute hier beschließen,

• die Psychosoziale Beratung für Seniorinnen und Senioren,
• die finanzielle Unterstützung des awb e.V. (Arbeit-Wohnen-Bildung) für
• die Arbeitslosenzentren,
• und den Antrag auf Erhöhung der Förderung für Nadeshda und Theodora
• aufgrund des Wegfalls der Landesförderung zum 01.07.2022.

Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Lippe können gut mit diesem
Haushalt leben, die vereinbarte Höhe der Kreisumlage wird eingehalten.

Wir Grüne werden die pauschalen Kürzungen, die in der Haushaltssatzung mit 2
Mio. EURO festgelegt werden, voll und ganz mittragen.

In Anbetracht der neuen Weltlage werden wir nicht die Augen verschließen
und unsere Aufgaben auch auf der kommunalen Ebene annehmen.

Meine Damen und Herren,

ein weiter so kann und wird es nicht geben.

Leider hat die Zeit nicht gereicht, um bis zur Verabschiedung des Haushaltes
heute die neue Sachlage schon in den Haushalt aufzunehmen.

Wir stehen neben der Coronakriese vor einer weiteren und noch größeren
Herausforderung – der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Diese Auswirkungen werden uns schon bald noch viel härter treffen.

Neben dem unsäglichen Leid der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, denen
unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung zusteht, werden wir
auch mit dem Rückgang unserer Steuereinnahmen auf allen Gebieten rechnen
müssen.

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es zu
einer Aufgaben und Strukturanalyse kommen wird.

Darum können wir den Antrag der Opposition auf Erhaltung der
Ausgleichsrücklage und Stabilisierung der Kreisumlage mittragen, aber: das
wird nicht reichen.

Wir werden auf Dauer nicht bei einer gleichbleibenden Kreisumlage bleiben
können, und das müsste auch jedem klar sein.

Wir haben endlich die realen Kosten für unsere Straßenunterhaltung in diesen
Haushalt geschrieben, und auch bei dem EB Schulen werden wir nächstes Jahr
die realistischen Zahlen in den Haushalt schreiben können.

Was wir brauchen ist ein Umsteuern unseres Haushaltes auf unsere
Pflichtaufgaben und unsere Aufgaben für die Zukunft, und zu den Aufgaben in
die Zukunft gehört als erstes für uns Grüne der Ausbau der Regenerativen
Energien und eines CO2 freien Autoverkehrs.

Wir werden hoffentlich noch vor der Sommerpause den Entwurf des
multimodalen Verkehrskonzeptes von der Verwaltung vorgelegt bekommen
und dann daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Wir müssen raus aus Kohle, Gas
und Atom – diese Erkenntnis ist heute noch viel wichtiger als vor einem Monat,
als es den Krieg noch nicht gab.

Meine Damen und Herren,

die zwei Millionen Einsparungen, die jetzt im Haushalt stehen, werden nicht
das Ergebnis der Aufgaben- und Strukturanalyse sein, wir gehen davon aus,
dass der Haushalt 2023 ganz andere Schwerpunkte legen wird als der jetzige
Haushalt, der noch nicht die Auswirkungen des Krieges beinhaltet.

Auch werden wir noch mehr in unsere Sicherheitsinfrastruktur investieren, und
auch unsere Ehrenamtlichen Verbände werden gestärkt.

Deswegen konnten wir auch den Antrag der Linken mittragen, die die Erweiterung der
Ausbildungsplätze im Rettungsdienst vorsieht.

Darum unterstützen wir auch die Aussagen des Landrates zu seinem
Zukunftskonzept 2030, ein weiter so kann es nicht geben, auch das
Zukunftskonzept 2025, das schon beschlossen wurde, wird auf den Prüfstand
gestellt.

Meine Damen und Herren,

in Anbetracht der Zeit, die wir vereinbart haben, möchte ich zum Schluss
kommen.

Wir werden den Haushalt mittragen und möchten Sie bitten, mit uns
gemeinsam an die Aufgaben zu gehen, die uns seit einem Monat durch diese
neue Welt erreicht haben.

Ich möchte mich auch recht herzlich bei der gesamten Verwaltung bedanken,
die seit Jahren unermüdlich gegen die Coronakriese ankämpft und die nun mit
dem Ukrainekrieg vor neuen und noch schwierigeren Aufgaben steht.

Und mein Dank geht an dieser Stelle auch an die vielen Ehrenamtlichen im
Kreis Lippe und darüber hinaus, die unermüdlich helfen und in Zeiten wie
diesen eine unschätzbare Unterstützung für und durch unsere Gesellschaft
sind.

Vielen Dank.