Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den nächsten Jugendhilfeausschuss am 07.02.2019 folgende Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zu setzen: (öffentlicher Teil) Nach den Vorfällen des Kindesmissbrauchs in Lügde/Elbrinxen und der…
Anträge
Beschlussvorschlag: Der Entwurf der Neufassung des Gesellschaftervertrages der Klinikum Lippe GmbH wird wie folgt geändert: Unter § 8, Absatz 1, Satz 1 wird das Wort „neunzehnköpfiger“ durch das Wort „achtzehnköpfiger“…
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist die Situation des Carsharing-Anbieters „App2Drive“ in Lippe? (siehe LZ vom 30.10.2018: „App2Drive in Lippe vor dem…
Beschlussvorschlag: Der Kreis Lippe beteiligt sich am Wettbewerb „Modellkommune/-region Wasserstoff-Mobilität NRW“. Um an dem Wettbewerb teilnehmen zu können, wird die Verwaltung ein Grobkonzept dazu erstellen oder erstellen lassen (siehe Sachdarstellung)….
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Freigabe der Mittel unter dem Produkt 013 001 002 (Investitionsmittel: 10000 7818001). Der Kreis Lippe und die Gemeinde Kalletal verpflichten sich, die laufenden Kosten für…
Beschlussvorschlag: Der Eigenbetrieb Straßen wird beauftragt, im Rahmen der Biodiversitätsstrategie des Kreises Lippe die Zonen an den Straßenrändern (Randstreifen, Graben, Böschung), Schulen, öffentlichem Gelände, das nicht genutzt wird, Wasserauffangbecken oder…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, an den notwendigen Stellen – besonders bei den vorhandenen Amphibienzäunen des Kreises Lippe – Querungshilfen für Amphibien bei Straßensanierungen bzw. Ausbesserungsarbeiten durch den Eigenbetrieb Straßen zu…
Sachdarstellung: Der Spiegel berichtete in einer Juniausgabe, dass abgelaufene, in Kunststoff verpackte Lebensmittel, wie z.B. Sahne oder Quark, an Biogasanlagen geliefert werden, dort zerkleinert werden und der Schlamm anschließend auf…
Beschlussvorschlag: Der Kreis Lippe erkennt den am 13.07.2015 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzungen am Arbeitsgericht Detmold (AZ 3 BV…
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, folgenden Punkt mit auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.06.2018 zu setzen: Errichtung eines Sozialkaufhauses in Lippe – Informationen der Verwaltung…
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NRW News- Das Burgermobil jetzt buchenDas beliebte Burgermobil geht wieder auf Tour und zwar von Freitag, den 8. April, bis Samstag, den 14. Mai. Im Angebot sind zwei vegane Miniburger, die das typisch Rheinische und das typisch Westfälische kulinarisch erleben lassen. Die Burger werden in einem gebrandeten Catering-Anhänger vor Ort zusammengebaut, beide Varianten immer 25/25 gemischt und ausgegeben. Eistee kann...
- Omikron verlangt unmittelbares HandelnZu den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern vom 21. Dezember erklärt Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW: „Mit der Omikron-Variante werden wir zeitnah mit einer extrem herausfordernden Situation in allen Bereichen konfrontiert sein – sei es gesundheitlich, gesellschaftlich oder wirtschaftlich. Wollen wir massive Störungen unserer kritischen Infrastruktur abwenden, muss umgehend gehandelt werden....
- Ampel-Koalition strebt Kohleausstieg bis 2030 an: Landesregierung muss in den Dörfern jetzt alle Signale auf Zukunft stellenAUTORINNENPAPIER Es ist ein riesiger Erfolg für den Klimaschutz und die Menschen in den Dörfern: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP strebt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und den Erhalt aller Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnitts am Tagebau Garzweiler II an. Die Landesregierung darf die notwendigen Entscheidungen jetzt nicht länger hinauszögern, sondern muss...
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